Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0143
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. April 2004, Zl. 2003/12/0181, einem - selbst nicht approbierten - Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita idF 1994/550;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der - auch schon in dem Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu bean... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 2004 wurde die von den Beschwerdeführern in einer Bauangelegenheit eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den im Akt befindlichen Rückscheinen wurde dieser Bescheid den Beschwerdeführern sowie dem Beschwerdeführervertreter jeweils am 30. November 2004 zugestellt. Die Beschwerdeführer brachten eine ausdrücklich als "fristgerecht" bezeichnete Vorstellung ein. Mit dem... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsmittel einen Hinweis auf die Rechtzeitigkeit angebracht, so gibt dies zu behördlichen Erhebungen über die... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0210 E 23. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu trag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 gemäß "§ 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2002" in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 26. April 2002 führte das beim Regionalzentrum Salzburg der Österreichischen Post AG eingerichtete Personalamt (Pensionsbehörde erster Instanz) die Bemessung des Ruhegenusses für den Beschwerdeführer durch. Laut schriftlicher Empfangsbestä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DVG 1984 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Grundsatz des Parteiengehörs gilt auch im Dienstrechtsverfahren. § 8 Abs. 2 DVG schränkt den Anspruch auf Gewährung des Parteiengehörs im Dienstrechtsverfahren nicht ein, sondern stellt klar, dass eine Verständigung von den Ergebnissen amtlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0089 E 10. Dezember 1991 RS 1
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1960, 260/60, VwSlg 5380 A/1960) ist die Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, aufgrund von Tats... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Anbringung von Werbungen (deren farbliche und graphische Beschaffenheit lässt sich der zu einem Bestandteil dieses Bescheides erklärten Beilage entnehmen) - im Ausmaß von jeweils 11,761 m x 5,74 m - auf dem außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der B 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. Juni 2005, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Tiermaterialiengesetzes bestraft worden war, als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer, wie sich aus dem im Akt erliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Rahmen des Parteiengehörs nicht verpflichtet, einer Partei jene Schlussfolgerungen mitzuteilen, welche sie aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme ziehen werde. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungParteiengehör Rechtliche WürdigungParteiengehör European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0305 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterlieg... mehr lesen...
Anlässlich einer von der Bezirkshauptmannschaft G (BH) am 12. August 2003 in der Gemeinde S durchgeführten naturschutzbehördlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf seinem Reitplatz Kabelgranulat aufgebracht hat. In einem Aktenvermerk ist festgehalten, das Material weise in seiner Gesamtheit ein Volumen von 50 m3 auf. Es handle sich um reinen Abfall von Elektrokabeln (blau, grün, rot, weiß, schwarz), bei denen der Kunststoff zutage trete. Dazwischen seien g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass die von der belBeh eingeholte Stellungnahme einer Fachabteilung der Landesregierung zum selben Ergebnis kam wie die erstinstanzlichen Stellungnahmen, berechtigte die belBeh nicht dazu, von der Gewährung des Parteiengehörs abzusehen. Die belBeh hat sich nämlich in der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0245, zu verweisen. In der Folge dieses Erkenntnisses hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Juni 2001 den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. März 2000 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Im weiteren Verfahren wurde am 21. Jänner 2003 ein Lokalaugenschein durchgeführt und ein Sachve... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §45;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0201 E 27. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Auffassung, daß § 45 AVG durch § 8 Abs 2 DVG 1984 gleichsam ersetzt werde... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0002 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem verankerten Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs ist nicht nur (aber auch) gemeint, daß den Parteien iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit gegeben w... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird in einer Erledigung der Behörde ausschließlich auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen zur Hintanhaltung der Zustimmungsfunktion des § 92 Abs. 4 letzter Satz OÖ LBG 1993 Bezug genommen, verstösst d... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0093 E 30. Oktober 1990 RS 1
(Hier: zweiter Satz; hier betreffend Vorstellungsverfahren) Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung i... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §45;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das "für den Bescheid maßgebende Vorbringen der Partei" iSd § 8 Abs. 2 DVG 1984 ist das Vorbringen der Partei zu dem den konkreten Bescheid tra... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §52;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0304 E 18. Oktober 2000 RS 3(Hier hat die Behörde in einer Mitteilung der beabsichtigten Versetzung von Amts wegen der Beamtin nicht jene Beweisquellen konkret mitgeteilt, auf die sie sich so... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 brachte die beschwerdeführende Partei beim Amt für Straßen- und Verkehrsrecht des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck die beabsichtigte Anbringung von zehn hinterleuchteten Werbekästen mit Plakatwechslern für zwei oder mehrere Motive ("Citylights") mit den Abmessungen 1250mm x 1850mm x 250mm (B/H/T) an der Außenseite einer näher angeführten Mauer in der B-Straße und K-Straße (Kirche S) zur Anzeige. Am 1. Februar 2001 wurde dieses Schreibe... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2005, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG, abgewiesen. Dies - hinsichtlich des Schuldspruches - im Wesentlichen mit der Begründung: , der Verwaltungsgerichtshof brauche sich im vorliegenden Beschwerdefall nicht damit auseinander zu setzen, ob die vom B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens eine ökopunktpflichtige Transitfahrt vom Grenzübergang Brennerpass, Einreise am 18. September 2000 um 23.47 Uhr, zum Grenzübergang Kiefersfelden, Ausreise am 19. September 2000 um 4.03 Uhr, durchgeführt, wobei für diese Fahrt keine Ökopunkte entrichtet worden seien, weil der Frächter bzw. das Fahrzeug g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a iVm Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, allgemeine Beiträge in der Höhe von S 67.771,20 sowie - als Mindestbeitragszuschlag gemäß § 113 ASVG - Verzugszinsen in der Höhe von S 6.800,-- zu entrichten. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse keine Folge gegeben. Begründend... mehr lesen...
