Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) bestraft, weil er am 18. Jänner 1996 um 15.01 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws "in Pflach, B 314, Km 56, 1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h überschritten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZVR, S 357, FN 21;
Rechtssatz: Die Reaktionszeit kann bei sehr geübten Fahrern 0,3 bis 0,7 Sekunden betragen (Hinweis: Grundtner-Hellar-Schachter, Die österreichische StVO nach der 19ten Novelle 196; hier: Mit diesem Erfahrungssatz wide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 772 der Katastralgemeinde G mit der Flächenwidmung Grünland-Landwirtschaft, auf welchem er im Juni 1996 eine Hütte in Holzbauweise auf einer Grundfläche von 4 m x 3 m und mit Satteldach, welches mit Tondachziegeln eingedeckt wurde, errichtet hat. Die mit einer Tür und zwei Fensteröffnungen versehene Hütte wurde mit Holzbrettern verschalt. Eine baubehördliche Bewilligung wurde nicht erwirkt. Mit dem im Instanzenzug erga... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Bgld 1969 §2 Abs1;BauO Bgld 1969 §2 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Für die werkgerechte Herstellung einer Holzhütte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung von Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 4.044 m2 zum Zwecke der Errichtung von drei Freigrillplätzen unter Vorschreibung von Auflagen und befristet bis zum 31. Dezember 2006 erteilt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe dem Rodungsvorhaben aus forstfachlicher Sicht - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der - in der
Begründung: eines Bescheides nicht aufscheinende - Hinweis auf Ausführungen eines (hier: forsttechnischen) Amtssachverständigen in der Gegenschrift, läßt nicht erkennen, daß ein Vorhaben (hier: Rodung) im öffentlichen Interesse gelegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen am 3. Mai 1994 vom österreichischen Generalkonsulat in Istanbul ausgestellter Touristensichtvermerk am 24. Mai 1994 abgelaufen war, brachte am 25. Mai 1994 durch seinen Bruder bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 31. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. August 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0214 1 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässig (hier: iZm einem Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 16. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, 1981 die Mittelschule mit der Matura abgeschlossen zu haben und in der Zeit von 1983 bis 1987 an der Universität in Teheran Soziologie mit Diplomabschluß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs2;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Redewendung "to whom it may concern" handelt es sich um eine im angloamerikanischen Rechtsbereich übliche Anfangsfloskel amtlicher Schreiben, die daher keinerlei Indizwirkung dafür bietet, es handle sich um ein "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die iranischen "Revolutionswächter" sind Teil der staatlichen Gewalt, ihre Handlungen dem Staat daher zurechenbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200774.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Für das gegenständliche Mehrfamilienwohnhaus in Wien XIX, N 43, besteht der Konsens auf Grund des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 19. April 1990 und mehrerer Änderungsbewilligungen, zuletzt der mit Bescheid vom 3. August 1992 erteilten Bewilligung. Darin erteilte die Magistratsabteilung 37 der Beschwerdeführerin auch die Benützungsbewilligung. Aufgrund mehrerer Eingaben der Eigentümerin der Wohnung Top Nr. 1 (die anderen fünf Wohnungen gehöre... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;
Rechtssatz: Daß binnen acht Monaten eine Fassade im Bereich eines feuchten Flecks instandgesetzt werden kann sowie ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Wohnung weise lediglich eine Nutzfläche von 31 m2 auf. Bei Erteilung der angestrebten Aufenthaltsgenehmigung würden insgesamt sechs Personen an der antragsgegenständlichen Adresse wohnen, weshalb eine für Inländer ortsübliche Unterku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0214 1 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässig (hier: iZm einem Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0403, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde in Stattgebung einer Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Parteien ein Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1995 insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als er spruchgemäß dem nunmehr angefochtenen Bescheid entsprach. Dieser Inhalt war die Erteilung einer krankenanst... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;KAG Stmk 1957 §3 Abs5;KAG Stmk 1957 §5a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 93/11/0274 3 Stammrechtssatz Eine im Verhältnis zur Zahl der Behandlungsfälle zu geringe Anzahl niedergelassener Zahnbehandler führt notwendig zu längeren Wartezeiten. Diese sind daher der entscheidende Indikator für die Beurteilung ... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §26;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §47;KAG Stmk 1957 §3 Abs5;KAG Stmk 1957 §5a;
Rechtssatz: Ein Einblick in die Terminvormerkungen der einzelnen Zahnbehandler kann durchaus ein geeignetes Mittel sein, die Wartezeiten zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für den Zeitpunkt der Einsichtnahme, wei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 4. Jänner 1996 um 18.45 Uhr an einem näher angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich am selben Tag um 19.20 Uhr an dieser Unfallstelle, obwohl sie verdächtig gewesen sei, das Kraftfahrzeug zum vorgenannten Zeitpunkt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungssympt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, daß man einer Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe nicht nachkommen wolle, würde schon bei der ersten Aufforderung zum Ausdruck gebracht, weshalb es nicht zu mehreren Aufforderungen kommen könne, besteht nicht. Schlagworte Alkotest Verweigerung ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer mit Wirkung vom September 1993 die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses (im folgenden FKZ) für seine dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in L. In einem Aktenvermerk vom gleichen Tag gab er an, die Wegstrecke zwischen seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0083 E 31. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Unanwendbarkeit des § 20 b Abs 6 Z 2 GehG genügt es nicht, dass ein Wohnen mehr als 20 km außerhalb des Dienstortes für den Beamten oder seine Familie vorteilhaft oder zweckmäßig ist, es müssen vielmehr hiefür unabweislich notwendig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, aus der Tatsache, daß der Asylwerber - der zunächst behauptet hatte, bereits seit 1989 verfolgt zu werden und zur Zeit der Hinrich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 12. September 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine näher beschriebene Fläche zum Zwecke der Errichtung eines Kiesumschlagplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten anläßlich der mündlichen Verhandlung am 8. März 1995 festgehalten, die zur Rodung vorgesehene Fläche sei mit einem artenreichen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine für den Zeitraum vom 15. September 1993 bis 15. Juni 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft. Er beantragte am 29. April 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Zuge des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden berief sich der Beschwerdeführer zur Sicherung seines Unterhaltes auf Verpflichtungserklärungen seiner Eltern (Seite 14 und 22 des Verwaltungsaktes). In diesen Erklärungen verpflichteten sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde (hier: Berufungsbehörde) ausschließlich darauf, daß die Verpflichtungserklärungen, die von insgesamt über ein Monatseinkommen von rund S 31000,-- (netto) verfügend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, in dem er seit 1. Oktober 1993 (wieder) Dienst verrichtet, nachdem er zuvor bei der österreichischen Botschaft in Washington tätig war. Mit Antrag vom 29. September 1993 begehrte der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1993 die "Zuerkennung" eines Fahrtkostenzuschusses gemäß § 20 b des G... mehr lesen...
