Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/02/0179 2 Stammrechtssatz Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;JN §1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Über ein "Recht auf Haftentschädigung" wird weder im Rahmen einer Schubhaftbeschwerde noch in weiterer Folge im Zuge... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1895/106 Garten der Liegenschaft EZ 5559, KG Klosterneuburg, welches aufgrund des bestehenden Flächenwidmungsplanes im Bauland Wohngebiet liegt und für welches offene oder gekuppelte Bauweise und Bauklasse I oder Bauklasse II vorgesehen ist. Ein hinterer Bauwich ist nicht vorgesehen. Das zu bebauende Grundstück fällt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 3 (hier nur zweiter Satz... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zl. 96/04/0090, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde sei zu Unrecht der Auffassung, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Das über ein Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung durchgeführte Verfahren - mögen im Gegenstande auch mehrere Verhandlungen stattgefunden haben - bildet eine Einheit. Einer Wiederholung von Einwendungen bedarf es daher nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, verfügte über eine (nicht lückenlose) Reihe von Wiedereinreisesichtvermerken, beginnend im Jahr 1974 bis ins Jahr 1993. Der letzte Wiedereinreisesichtvermerk wurde für den Zeitraum vom 14. August 1992 bis 30. Jänner 1993 erteilt. Weiters war der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 26. November 1993 bis 25. Dezember 1993 aufgrund eines Touristensichtvermerkes zum Aufenthalt im Inland berechtigt. Der Beschwerdeführer beantragte am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199619129... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1995, Zlen. 95/05/0072, 0073, 0074, und vom 19. Dezember 1995, Zlen. 95/05/0305, 0306, 0307, verwiesen. Danach hat der Beschwerdeführer mit Ansuchen vom 1. Dezember 1992 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und die Bauplatzerklärung für die Grundstücke Nr. n1/3, n2/9 und n3/14 in EZ nn4, KG K, beantragt. In einem ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs2;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §3 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;
Rechtssatz: Hat zwar bereits eine Bauverhandlung stattgefunden, ist aber hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1920 geborenen Beschwerdeführer, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, in Stattgebung seines Antrages vom 5. September 1995 wegen Erreichung der Altersgrenze eine Altersversorgung im Betrag von insgesamt (Grund- und Ergänzungsleistung, Zusatzleistung und Erweiterte Zusatzleistung) brutto S 24.370,-- monatlich zuerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1648/96, d... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §64 Abs1;AVG §40 Abs1;MRK Art6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung, der die Parteien des Verwaltungsverfahrens beizuziehen wären, ist in den Rechtsvorschriften betreffend Zuerkennung einer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/06 95/10/0032 4 Stammrechtssatz Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abgeleitet werden, nicht aber aus (rechtsirrigem) behördli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Der für die Bezirkshauptmannschaft als wasserrechtlicher Überprüfungsbehörde aus dem Akt ersichtliche Umstand, daß von der Gemeinde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der Tochter des Rechtsvorgängers des Grundstückseigentümers, der sich du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 91/07/0153 1 Stammrechtssatz Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) bestraft, weil er am 14. August 1993 um 4.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in St. Martin am Techelsberg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §43 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §43 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zur Berufungsverhandlung ordnungsgemäß geladen und nimmt sein Vertreter daran teil, so wird dem Beschuldigten durch die Unterlassung seiner Vernehmung das rechtliche Gehör in der öffentlichen mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1994 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Schubhaft als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 Satz erster FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgebliche Voraussetzungen vorlägen. Weiters wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4;
Rechtssatz: Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020179.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 92/10/0163 3 Stammrechtssatz Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1991 um 13,33 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Er habe demnach die Parkometerabgabe verkürzt. Er habe dad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1
(hier: Über die Vereinbarkeit des Erfordernisses der
Geltendmachung der Relevanz des Unterbleibens der Verhandlung
im Beschwerdevorbringen mit Art 6 Abs 3 lit d MRK ist nicht
abzuspreche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 30. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. für das Burgenland Nr. 22/1980, aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Genehmigung im Dezember 1989 und Jänner 1990 im Bereich der verschilften Salzlacke "Weißsee" angrenzend an das Feriendorf V, Grundstücke Nr. 2588/364-372, Ried Y-See, in der KG A aufgeschütteten Dämme bis längstens 30. Mai 1990 zu besei... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §8 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn die Gemeinde als Verwalterin des öffentlichen Gutes und die Eigentümer umliegender Grundstücke wegen einer allfälligen Beeinträchtigung... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. September 1994 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Änderung der Widmung bestimmter Grundstücke der KG X unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen bewilligt. Gegenstand des Widmungsänderungsverfahrens war 1. die Festsetzung der Bebauungsdichte mit höchstens 0,3 der Netto... mehr lesen...
