RS Vwgh 1992/6/17 92/03/0050

Die in den § 7 Abs 9 und § 1 Abs 3 OÖ FischereiG jeweils idF der Nov LGBl 1990/16, getroffene Regelung über die Klärung der Frage durch das ordentliche Gericht, wer Eigentümer des Fischereirechtes und damit Fischereiberechtigter ist, wirkt wie eine unmittelbar durch das Gesetz verfügte Aussetzung des Verfahrens und hindert die Behörde an der Erlassung eines Bescheides über die Eintragung des Fischereirechtes in das Fischereibuch. Eine wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht ist seine räumliche Ausdehnung. Auch ein Streit über dies ist daher ein Streitfall iSd § 1 Abs 3 FischereiG.