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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38;Rechtssatz
Es besteht kein derartiger Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Leiterzulage und Vergütung für Nebentätigkeit, sodaß der Anspruch über die Vergütung der Nebentätigkeit präjudiziell für die Frage wäre, ob und in welchem Ausmaß die angestrebte Neufestsetzung der Leiterzulage wäre. Nur unter dieser Voraussetzung könnte eine Neufestsetzung überhaupt in Frage kommen, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse seit Beginn der Leitertätigkeit nicht eingetreten ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991120063.X02Im RIS seit
16.11.2000