Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Sind auf einem Radarfoto zwei Fahrzeuge zu sehen, muß die Beantwortung der Frage, welches der beiden Fahrzeuge die gemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, vom Fachwissen eines Sachverständigen getragen werden (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat weder ein Recht auf persönliche Einvernahme noch ein Recht auf Gegenüberstellung mit Zeugen, wenn keine Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis E 9.5.1990, 89/03/0051). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 52 AVG (§ 24 VStG) ist ein Sachverständigenbeweis dann vorzunehmen, wenn er sich als notwendig erweist. Dies bedeutet zwar nicht, daß jeder Erfahrungssatz aus dem Gebiete der Medizin im Einzelfall der Untermauerung durch ein Sachverständigengutachten bedarf (Hinweis E 29.9.1989, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Niemand ist daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde (oder einem Behördenorgan) besteht, der Oberbehörde (oder dem Dienstvorgesetzten des Organs) zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffen. Er muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 20.N... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschoßigen Anbaues, eines Kühlraumes und eines Flugdaches auf den Grundstücken 998/16 und .71/2, KG X. Mit Verfahrensanordnung vom 3. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen vier Wochen nach Zustellung des Schreibens um eine Bauplatzbewilligung einzukommen, anderenfalls das Baubewilligungsansuchen gem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2 Abs1;AVG §37;AVG §69 Abs4;BauO OÖ 1976 §45 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit der Du... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 19. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der illegal aus Ungarn in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0266 2 Stammrechtssatz Nach § 3 Abs 2 Z 7 FrPolG idF 1987/575 liegt eine " bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 " und damit die gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen dann vor, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AVG §37;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Geben die in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 3 Abs 2 ARG befragten Zeugen an, sie hätten bei Erbringung der in Rede stehenden Arbeiten (Hilfstätigkeiten bei Inventur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der in keiner Hinsicht konkretisierte Hinweis des Fremden, eine namentlich (unter Angabe der Anschrift) genannte Person erkläre sich der Beh gegenüber bereit, für allfällige durch den Aufenthalt des Fremden in Österreich erwachsende Kosten, insbesondere solche des Unterhaltes und der Wohnbed... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 1983 (eingelangt am 28. Dezember 1983) stellte der Verlassenschaftskurator namens der Verlassenschaft nach seinem Vater LV und der Verlassenschaft nach seiner Mutter JV bei der Gemeinde Schachendorf den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich aller von den beiden genannten Personen geleisteten Abgaben, und zwar "Getränkesteuer, Grundsteuer A und B, Wasseranschlußgebühr für die Jahre ab 1950 bis heute (hinsichtlich aller Abgaben)"... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...
Am 4. April 1985 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung einer Abbruch- und Baubewilligung für eine Erweiterung bzw. Errichtung eines Schreinereibetriebes und Spänesilos gemäß den beigeschlossenen Plänen auf den Gp. Nr. n1, n2 und den Bauparzellen Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG X; nach der aus der ebenfalls beigeschlossenen Baubeschreibung ersichtlichen Aufstellung über die Ausmaße des Bauvorhabens sollten von einem Altbestand mit einer umbauten Fläche von ca. 420 m2 der Großteil... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LAO Bgld 1963 §164; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0048 E 14. März 1986 VwSlg 6089 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach § 164 Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0027 2 Stammrechtssatz § 20 VStG räumt der Beh ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" kein Ermessen ein. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, dann hat er eine... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Bei der raumordnungsrechtlichen Beurteilung der Betriebstype kommt es auf die im gewerberechtlichen Verfahren maßgebenden Emissionen des konkreten Betriebes unter Einhaltung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 9. November 1991 aus Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1992 stellte er einen Asylantrag mit der Begründung: , er sei in Indien politisch verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 21. Jänner 1992 gab er im wesentlichen folgendes an: Während seiner Schulzeit im Polytechnikum (1985-1989) sei er Mitglied der "A.I.S.S.F." (= Gesamtindische Sik-Studentenvere... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 5. Dezember 1988 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag vor dem fremdenpolizeilichen Referat der BH Leibnitz einen Asylantrag, wobei sie Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung behauptete. Sie habe sich in ihrer Heimat wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse regimekritisch geäußert und sei "von Herbst vorigen Jahres bis jetzt" vom Staatssicherheitsdienst "des ö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer infolge mehrfacher Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes nicht exekutivdienstfähig ist. Ab dem 22. November 1988 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er legte mehrer Krankmeldungen seines Hausarztes Dr. G der Dienstbehörde vor. Nach neuerlicher Krankmeldung di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein rumänischer Staatsangehöriger) reiste am 30. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er unter anderem an, wegen seiner ungarischen Abstammung sei er sowohl vor als auch nach der Revolution in seinem Heimatland diskriminiert, benachteiligt, beschimpft und geschlagen worden ("von der Bevölkerung"). Weil er ungarisch gesprochen habe, sei er von Rumänen auf der Straße niedergeschlag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 1991 in der Zeit gegen 0.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich der Bushaltestelle "Drei Eichen" der Wiener Straße B1 in Eugendorf in Richtung Salzburg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XY, dessen provisorischer Leiter er seit 1. August 1991 ist. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen im Hinblick auf seine Tätigkeit in der Arbeitsgruppe "Neue Mittelschule/Verbund" für die Dauer des Schuljahres 1990/91 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bund... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. März 1989 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Wochenendfahrverbot (Dauergenehmigung) zum Befahren der Strecke Spielfeld/Straß nach Wels/O.Ö. mit zwei Silosattelzügen. Die Lkw würden in Jugoslawien (Birac-Zvornik) ZEOLITH für die Firma B in L (Verzollungsvorschrift: Montag früh in Mainz) laden und die rollende Landstraße ab Wels (Samstag und Sonntag) benützen. Die belangte Behörde gab am 22. März 1989 bekannt, es könne eine Ausnahme nur f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Beeinträchtigungen des Beamten durch physische und psychische Leiden oder Gebrechen und inwieweit durch die festgestellten Beeinträchtigungen eine, wenn auch eingeschränkte Dienstfähigkeit des Beamten während der STRITTIGEN Zeite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß sich ein Gendarmeriebeamter zu Ausbildungszwecken in Mödling aufhält, führt ohne Hinzutreten zusätzlicher gravierender Umstände nicht dazu, daß sein persönliches Erscheinen zu einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg nicht verlangt werden kann. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt;
am 20.5.1992 91/12/0292;
Rechtssatz: Bei Auslegung eines Parteienantrages ist zunächst vom grammatikalischen Sinn des Ausdrucks auszugehen und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht kommt, so entspricht die Beh... mehr lesen...
