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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1 (hier ohne letzten Satz; hier erfolgte die Erledigung des Bürgermeisters auf einem Formular, das im Kopf die Bezeichnung der Großgemeinde enthält; die Unterfertigung enthält neben der unleserlichen Unterfertigung die Klausel "Der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz"; auch ohne ausdrückliche Namensnennung in der Erledigung ist offenkundig, wem diese Erledigung zuzurechnen ist)Stammrechtssatz
Der dem § 18 Abs 4 zugrundeliegenden grundsätzlichen Forderung des Gesetzgebers, dass für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Identität des Genehmigenden erkennbar sein müsse (vgl beispielsweise die Ausführungen zur früheren Rechtslage - § 18 Abs 4 AVG in der Fassung bis Ende 1998 - im B 26.5.1999, 99/12/0108, oder auch den darin bezogenen B 27.3.1987, 85/12/0236) - darauf kommt es entscheidend an -, wird wenngleich ohne ausdrückliche Namensnennung in der Erledigung auch dann entsprochen, wenn ein oberstes Staatsorgan als zuständige oberste Verwaltungsbehörde, hier ein Bundesminister, die Erledigung persönlich (wenngleich unleserlich) fertigt, weil es nur einen gibt und dessen Identität als notorisch zu gelten hat. Dadurch unterscheidet sich der Beschwerdefall entscheidend von jenem Sachverhalt, der etwa dem B 26.5.1999, 99/12/0108, zugrunde lag, weil dort ein Organwalter (von vielen) FÜR DEN BUNDESMINISTER mit einer unleserlichen Unterschrift gefertigt hatte und der Name des Genehmigenden der Erledigung auch sonst in keiner Weise zu entnehmen war.
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Unterschrift des GenehmigendenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2001050346.X01Im RIS seit
01.12.2001
