Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 6 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 30. Juni 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin am 18. Februar 1992 mit einem von der österreichischen Botschaft in Manila ausgestellten, bis zum 24. April 1992 gültigen Sichtverm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0401 1 Stammrechtssatz So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mi... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 20. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 7. November 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der N Hotelbetriebsgesellschaft, dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft am 7. Juni 1990 um 14.00 Uhr in W fünf namentlich genannte polnische Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/23 89/18/0166 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen es nicht vor, daß vor Erlassung des Berufungsbescheides der gesamte Akteninhalt einem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht werden müsse; es genügt vielmehr, daß die Vorschriften über die Gewährung des Parteiengehörs zu ein... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. August 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen (näher bezeichneter) Übertretungen des KJBG Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 360 Stunden) verhängt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Begehren auf Aufhebung desselben wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020131.X01 Im RIS seit 02.09.1992 mehr lesen...
Am 28. November 1988 wurden von einem Bediensteten der Lebensmittelaufsicht der Gemeinde im Sortierraum des Legebetriebes des Beschwerdeführers zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 1, und zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 3, entnommen; als Verpackungsdatum war jeweils der 29. November 1988 angegeben. Die Vorarlberger Umweltschutzanstalt befand die Eier für genußtauglich, erblickte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbare Bestimmung des § 17 Abs 1 AVG sieht lediglich das Recht der Partei vor, an Ort und Stelle, somit im Amtsgebäude der Behör... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt vom 29. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt erliegenden Rückschein am 3. September 1990 ausgefolgt. Der gegen diese Strafverfügung erhobene, am 25. September 1990 zur Post gegebene Einspruch wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt vom 26. September 1990 als verspätet zurückg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0511/66 E 6. Februar 1967 VwSlg 7074 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz § 17 Abs 1 AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt (Hinweis E 24.10.1986, 86/18/0205). Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 31. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 7. Februar 1990 um 2.20 Uhr in Wien 21, Arbeiterstrandbadstraße 67, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei 1. den Gehsteig vorschriftswidrig ben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14.58 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 18 Monaten, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (9. Oktober 1990), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. April 1991... mehr lesen...
Über das auf den Umbau eines Einfamilienhauses in Wien, X-Gasse nn lautende Bauansuchen des Mitbeteiligten wurde von der Baubehörde erster Instanz am 5. März 1990 für den 26. März 1990 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu welcher die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Der Gegenstand der Verhandlung wurde in der Ladung mit einem "Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau und bauliche Änderungen zum Einfami... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wer sich Kenntnis vom Verfahrensgegenstand ohnehin in einer in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Weise (§ 17 AVG) verschafft hat, kann sich auf die Undeutlichkeit der Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes in der Ladung auch dann nicht berufen, wenn man die Identität von Verhandlungsgegenstand und seiner Bezeichnung in der Ladung ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0135 4 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Beh, die Partei aufzufordern, vor der Bescheiderlassung Akteneinsicht zu nehmen, besteht nicht (Hinweis E 23.4.1974, 1379/73, 1403/73, 1557/73, VwSlg 8603 A/1974). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1981 trug der Magistrat der Stadt Wien den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 69, EZ nn1, KG XY, (darunter dem Beschwerdeführer) auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. die eingezogenen Eternitrohre aus dem schleifbaren Rauchfangteil im Dachboden zu entfernen, 2. für die engen Rauchfänge (die im einzelnen konkret angeführt waren) im Dachboden ein dem Baukonsens entsprechendes Rauchfangzungenmauerwerk bis zur Rauchfangmündu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Kostenersatzbescheid erster Instanz nicht die erforderliche
Begründung: enthalten und wurde im Verfahren erster Instanz ein den Vorschriften des § 39 Abs 2 AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ist folgendes entnehmbar: Mit Bescheid vom 31. Jänner 1991 wurde von der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) gegen eine Person (offenbar ägyptischer Staatsangehörigkeit) namens A3 unter Berufung auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Beh, die Partei aufzufordern, vor der Bescheiderlassung Akteneinsicht zu nehmen, besteht nicht (Hinweis E 23.4.1974, 1379/73, 1403/73, 1557/73, VwSlg 8603 A/1974). Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
