Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der "Generaldirektion" für die Post und Telekom Austria AG vom 28. April 1998 wurde er der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und mit der Leitung der Abteilung "Personal Telekom Salzburg" betraut. Nach Einrichtung eines nachgeordneten Personalamtes Salzburg für Beamte de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die dem allgemein gehaltenen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht offenbar zu Grunde liegende Rechtsauffassung, ihm stünde losgelöst von der Führung eines konkreten Verfahrens die Einsicht in die von ihm genannten Schriftstücke auch dann zu, wenn diese nicht Entscheidungsgrundlage in einem von der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: § 17 Abs. 1 AVG räumt das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien ein, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind; ohne ein solches Verfahren kann daher niemandem ein solches Recht zustehen (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E. 4 zu § 17 AVG wiedergegebene Judikatur). Der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, wonach Vorgänge innerhalb der Dienstbehörde nicht einem bestimmten Ordnungs- oder Aktenführungssystem zugeordnet werden könnten, sodass der Partei eines Dienstrechtsverfahrens die Möglichkeit fehle, sie betreffende Akten einzusehen bzw. ihr Begehren darauf entsprechend zu formulieren, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelf... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0778 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen ... mehr lesen...
Index: 3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BWG 1993 §103c Z5 idF 2001/I/097;FMABG 2001 §1 Abs1 idF 2002/I/045;
Rechtssatz: Ist ein Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen, so ist unter "der Behörde" im Verständnis des § 17 Abs. 1 AVG jene zu verstehen, durch welche das Verfahren (für die jeweilige Instanz) ... mehr lesen...
Der am 23. März 1939 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 88 Abs. 1 Z. 4 der gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltenden Dienstpra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 5; 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei des (abgeschlossenen) Verwaltungsverfahrens dar und erstreckt sich grun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde zuletzt mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 18. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer einen Ausgang nach § 99a StVG in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In der - gesetzwidrigen - Weigerung der Behörde, Kopien aus dem Akt anfertigen zu lassen, kann auch dann eine Verletzung von Parteirechten liegen, wenn (im Übrigen) den Erfordernissen des Parteiengehörs entsprochen wurde (vgl. das Erkenntnis vom 26. September 1991, Zl. 90/06/0144). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungsoberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Landesbaudirektion, wo er seit seinem Dienstbeginn im Jahr 1978 als technischer Sachverständiger verwendet wird. Am 6. Februar 1997 richtete der Abteilungsvorstand Dipl.- Ing. G folgendes Schreiben mit dem Betreff: "Verwendungsänderung" an den Beschwerdeführer: "Herr Landesrat Architekt Dipl.-Ing. Sch. hat mir die Weisung erteilt, Sie - bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0219 E 2. Juli 1997 VwSlg 14717 A/1997 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für das Recht auf Akteneinsicht ist, daß der die Akteneinsicht begehrenden Person im betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt. Das Recht auf Akteneinsicht ist iZm dem Recht auf Gehör zu sehen; es soll den Parteien ermögli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. März 2000 wurde der näher bezeichnete, am 23. Februar 1995 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (im Folgenden: BO 1994), auf die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des Bescheides zurückgenommen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0401 E 22. Oktober 1992 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17 Abs1;BDG 1979 §46;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Führung von Steuerakten handelt es sich um Vorgänge, die spätestens zu jenem Zeitpunkt, als ihm die weitere Bearbeitung d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein geltend gemachter Verfahrensmangel, das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG sei unzulässig verkürzt worden, weil die Anfertigung von Kopien der aufgelegten Unterlagen rechtswidrigerweise untersagt worden wäre und die Verfahrenspartei sich daher nicht entsprechend auf die mündliche Verhandlung vorbereiten hätten können, wäre im Zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wendung "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" in § 17 Abs. 1 AVG normiert kein Ermessen der Behörde über die Frage, ob Kopien angefertigt werden sollen oder nicht. Es wird damit einzig die Voraussetzung der technischen Machbarkeit normiert, kurz gesagt: besitzt die Behörde einen Kopierer,... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht nach Erlassung des angefochtenen Bescheides stellt keine zur Aufhebung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 31. Jänner 1997 um 9.09 Uhr im Ortsgebiet von Brunn am Gebirge auf der Bahnstraße Nr. 24 in Richtung Ortsmitte die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchtsgeschwindigkeit überschritten. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit habe 40 km/h b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Cas... mehr lesen...
Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0289 E 12. April 1999 RS 4 Stammrechtssatz Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie vermögen den unterlaufenen Zustellmangel gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG nicht zu heilen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das für die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde ins Treffen geführte Argument, die Partei hätte das Ermittlungsergebnis durch Akteneinsicht bei Berufungserhebung erfahren können, ist nicht zielführend, weil eine solche Vorgangsweise nicht den Anforderungen an ein (amtswegig) einzuräumendes Parteien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 schrieb der Bürgermeister der Stadt Graz dem Sanatorium L zu Handen des Beschwerdeführers für den Anschluss der Liegenschaft X den Kanalisationsbeitrag von S 233.142,80 vor. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wies die Berufungskommission der Stadt Graz die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet ab und berechnete die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages mit S 313.004,-- neu. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 hob die ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BAO §90;LAO Stmk 1963 §67;
Rechtssatz: Ein Anspruch der Partei auf Akteneinsicht besteht auch nach rechtskräftiger Erledigung der Sache schon im Hinblick auf die vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts eingeräumten Rechtsbehelfe. In diesem Fall muss die Erledigung des Begehrens um Ak... mehr lesen...
