Mit Antrag vom 19. Juni 1990 hat S als Obmann der Güterweggenossenschaft X bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erklärung als öffentliche Interessentenstraße des X-Weges beantragt. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der mitbeteiligten Marktgemeinde eine mündliche Verhandlung für den 31. Juli 1990 anberaumt, an der alle in Frage kommenden Interessenten mit Ausnahme des JL (2,93 Anteile) und der TH (0,27 Anteile) teilgenommen haben. Sämtliche Anwesenden erklärten, mit der Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10. Mai 1993, mit dem die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im wesentlichen aus, daß der genannte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Blu... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs1;AVG §47;AVG §62 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Beweislast trifft den, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift (im konkreten Fall: das Protokoll) bezeugten Vorganges behauptet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, S 184); er hat konkrete Gründ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. März 1992 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1992 "soweit Herr G darin alle früheren Eingaben aufrechterhält" gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache, "insoweit der Beschwerdeführer Einwendungen wegen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Niederschriften vom 19. De... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1992 wurde der vom Beschwerdeführer erhobene, am 29. Oktober 1990 zur Post gegebene Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 4. Oktober 1990 als verspätet zurückgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §13;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0137 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom G aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0037). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Die Abfassung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung obliegt der Behörde, die damit den Verlauf und Inhalt der Verhandlung beurkundet. Eine Mitwirkung der (übrigen) Verhandlungsteilnehmer ist nur insoweit vorgesehen, als diese den Inhalt der Niederschrift durch ihre Unterschrift bestätigen oder ihre Unterschrift verweigern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 14 und § 15 AVG regeln neben Fragen der Geschäftsbehandlung lediglich die Beweiskraft von Niederschriften. Sie vermitteln jedoch den Verhandlungsteilnehmern kein subjektives Recht, und zwar weder auf die Erhebung von Einwendungen gegen eine Nie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Für eine gemäß § 14 AVG ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift besteht die - widerlegliche - Rechtsvermutung, daß sie Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig beurkundet. Diese Rechtsvermutung besteht allerdings dann nicht, wenn von einem Verhandlungsteilnehmer wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift eine - a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 31. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §15;AVG §37;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zu keiner neuerlichen Vernehmung des Asylwerbers verpflichtet, wenn er keine Einwendungen gem § 14 AVG erhoben hat, sondern vielmehr am Ende der Vernehmung mit seiner Unterschrift ausdrücklich erklärt, daß ihm die Niederschrift in seiner Muttersprache vorgelesen worden sei... mehr lesen...
Am 13. Juni 1989 suchten die erst- und zweitmitbeteiligte Partei um Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum Wohnhaus auf dem Baugrundstück Nr. nn, KG G, im Ausmaß von 8,62 m x 6,20 m, Höhe 2,70 m, mit einem überdachten Durchgang, der eine Eingangsstiege zum Wohnhaus beinhalte, an. Der Bau sollte direkt an die nordöstliche Hausfront des bestehenden Wohnhauses und an die Grundgrenze des Grundstückes Nr. nn/1, KG G, (Nachbargrundstück der Beschwerdeführer) gebaut werden. Zur Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft der Niederschrift ein ergänzendes Ermittlungsverfahren über deren Vollständigkeit durchzuführen. Ergibt sich im fortgesetzten Verfahren, daß der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, s... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei für den Ausbau der X-Landesstraße im Bereich K, Projektsänderung 1991 von km 2,680 bis km 3,190, die Erteilung der Straßenbaubewilligung und die Enteignung der hiefür benötigten Grundflächen. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes 1302/2, EZ 214, KG K. Mit Kundmachung vom 14. Oktober 1991 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung für den 5. November 1991 an. Zu dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 8. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat bei seiner ersten Befragung am 22. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juni 1990 einen Asylantrag. Bei der am 15. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe Vietnam bereits im Jahr 1982 verlassen. Seit damals habe er sich - zunächst als Gastschüler bzw. Student, sodann als Arbeiter in einem Webereibetrieb - in der Tschechoslowakei au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Asylwerbers, der bei seiner niederschriftlichen Befragung beigezogene Dolmetsch habe unvollständig übersetzt, reicht allein nicht aus, darzutun, daß die belangte Behörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann eine unvollständige und unrichtige Protokollierung seiner Angaben nicht allein durch eine pauschale Bestreitung geltend machen, wenn er - wie aus der Niederschrift hervorgeht - zum Abschluß seiner unter Beiziehung eines Dolm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 25. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin gegenüber der österreichischen Botschaft in Ankara, von der ihr am 12. September 1991 ein bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/80 E 24. Mai 1982 VwSlg 10743 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1989, Zl. 88/07/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der im Zusammenlegungsverfahren H ergangene, die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1987, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deswegen aufgehoben worden, weil mit diesem Bescheid Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsic... mehr lesen...
