RS Vwgh 1987/12/16 87/02/0093

Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist ihm nicht zumutbar, eine Belehrung als Gesetz nicht entsprechend zu qualifizieren und der Aufforderung des Straßenaufsichtsorgans (hier: zur Duldung der Blutabnahme) keine Folge zu leisten.