1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang aufgrund der Betriebsschließung gemäß § 20 iVm § 32 Abs. 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in einem näher umschriebenen Zeitraum zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13 Abs4EpG 1950-BerechnungsV 2020 §6 Abs1EpG 1950-BerechnungsV 2020 §6 Abs2
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, dass seit der Novelle des AVG BGBl. I Nr. 357/1990 das Fehlen einer Unterschrift auf einem Antrag kein Formgebrechen darstellt, sondern zwischen Fällen des Formgebrechens und des Fehlens einer Unterschrift differenziert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht ein (Maßnahme-)Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Mängelbehebung ein. Begründend führte es zusammengefasst aus, die Identität des für die Beschwerdeführerin einschreitenden Geschäftsführers und die Authentizität der Beschwerde habe trotz Mängelbehebungsauftrags und weiterer Ermittlungsschritte einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu der der Geschäftsführer nicht erschienen sei, nicht geklärt werden k... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgesetz-Straße, BGBl Nr 411/1994, für schuldig erkannt. Für diese Übertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Gesamthöhe von EUR 5300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Gesamthöhe von 42 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wurde - auf Briefpapier mit dem Namen des Beschwerdeführers als Absender - ein Rechtsmittel folgenden Inhaltes erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Da keine begründete Berufung vorlag und der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag - der sowohl eine angemessene Fristsetzung als auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthielt - nicht nachgekommen ist, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der Berufu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 27. April 2002 in das Bundesgebiet und stellte am 29. April 2002 einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 2002 (zugestellt am 20. August 2002) gemäß § 7 AsylG abgewiesen und es wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Auch ein "Rechtsirrtum" oder ein Irrtum über die richtige Einbringungsstelle kann ein maßgebliches "Ereignis" im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstellen. Auch dass ein solches Ereig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde gemäß § 13 Abs. 4 AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat aufgetragen, die von ihm zunächst fristgerecht beim Bundesasylamt eingebrachte Berufung zu unterschreiben ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Berufung vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mittels Fax bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht, wobei auf dem Faxdeckblatt "Dr. Z" als Sender genannt ist. Der übermittelte Schriftsatz trägt die maschinschriftliche Fertigung "Der... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §14 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Tunlichkeit für mündliche Anbringen in § 13 Abs. 1 erster Satz AVG ("soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint")ist objektiv formuliert, und ein tunliches mündliches Anbringen (außerhalb des Anwendungsbereiches des § 13 Abs.... mehr lesen...
Der am 24. September 1983 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 29. Juni 2001 in das Bundesgebiet eingereist, stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. September 2001 gemäß § 7 AsylG abwies; weiter erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig. Der damals minderjährige Beschwerdeführer wurde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging - zutreffend - davon aus, dass der Jugendwohlfahrtsträger im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung für den Beschwerdeführer nicht mehr zu dessen gesetzlicher Vertretung im Asylverfahren berechtigt war. Eine gewillkürte Vertretung du... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von drei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 9. Mai 1996 in näher bezeichneten Räumlichkeite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt auf der Berufung des Arbeitsinspektorates eine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift (des Berufungswerbers bzw. hier des zur Vertretung dieser Organpartei befugten Vertreters), so b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1996 "(Poststempel)" gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. November 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vormals als Angestellte beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 30. Juni 1994 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. Im Antrag wurde die Frage 8. nach einem eigenen Einkommen bejaht und die Art desselben mit "Witwenpension" angegeben. Mit dem - verfahrensgegenständlichen - am 30. August 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte die Beschwerdeführerin Notstandshilfe als Pensionsvorschuß. In dem von der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der ASt die in dem von ihr unterschriebenen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe enthaltenen Angaben zuzurechnen sind, ist es gleichgültig, ob der Antrag von ihr ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Gesellschaft mbH wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1996 zugestellt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde am 7. Februar 1996 auf Briefpapier der R Gesellschaft mbH mit folgendem Wortlaut Berufung erhoben: "Bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt auf der Berufung die Unterschrift des Berufungsvertreters, so könnte die belBeh allenfalls nach § 13 Abs 4 AVG vorgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin die "Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie Stützmauer-Neubau auf dem Grundstück Nr. 534 und 535/2, EZ 286 der KG Pichl bei Wels entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan" unter Nebenbestimmungen erteilt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1994 beantragte die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;AVG §39 Abs2;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 91/04/0048 1 VwSlg 13427 A/1991 Stammrechtssatz Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ist abzuleiten, daß die Behörden zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei Vorlie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zwettl, vom 20. März 1997 wurde die auf den Beschwerdeführer lautende Zulassung eines dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer nach konkretisierten Motorrades aufgehoben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen einer von ihm als Zustellungsbevollmächtigtem namhaft gemachten Person zugestellt; laut dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde die den Bescheid enthaltende Sendung am 25. März 1997 na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 1990/357;AVG §13a;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: ISd § 13a AVG bedarf es gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Partei eines ausdrücklichen Hinweises darauf, daß die Nichtbefolgung des Auftrages zur nachträglichen Unterfertigung des Anbringens bzw zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 1990/357;AVG §13a;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belBeh als Berufungsbehörde einen Bescheid erlassen, mit dem sie die Berufung wegen Nichtbefolgung des Auftrages zur nachträglichen Unterfertigung des Anbringens als unzulässig zurückgewiesen hat, statt die Berufung - wie im § 13 Ab... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Februar 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Oktober 1994 habe; Anträge auf Verlängerung seien spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs1 idF 1990/357;AVG §13 Abs4 idF 1990/357;
Rechtssatz: Selbst wenn der noch rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 nicht die Unterschrift des Fremden aufgewiesen hätte, wäre dieser - bei Entgegennahme durch die Erstbehörde - an diesem Tag gemäß § 13 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den n./m. Bezirk - vom 3. März 1992, gerichtet an den Beschwerdeführer "pA: P" - wurde dieser wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 29.10.1991 in W Ihre mit den Bescheiden vom 14.6.1985, MBA 1/8 - Ba 63959/1/84, und vom 13.7.1987, MBA 1/8 - Ba 63959/1/87, genehmigte Betriebsanlage "P" insoferne nach einer Änderung ohne die für diese erforderliche Genehmigung betrieben, als in dieser Betriebsanl... mehr lesen...
