RS Vwgh 1996/10/29 96/07/0054

Was unter dem Begriff "Formgebrechen schriftlicher Anbringen" iSd § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228, E 28.3.1996, 95/07/0175 und 24.10.1995, 95/07/0110). Die Bestimmung des § 103 WRG erlegt einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion der § 13 Abs 3 AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum tragen kommt.