Vorgeschichte 1 Am 15. Dezember 2020 stellte der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieser Antrag war auf keinen bestimmten Verleihungstatbestand eingeschränkt. 2 Durch seinen (auch vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgewiesenen) Rechtsvertreter brachte der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom 24. Jänner ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs1StbG 1985 §19VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde der Revisionswerberin die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung thermisch belasteter Grundwässer zum Zweck der Durchführung eines wasserwirtschaftlichen Versuches zum Nachweis des Standes der Technik hinsichtlich der im Einreichprojekt „Grundwasserentnahme und Wiederversickerung thermisch veränderter Grundwässer, wasserwirtschaftlicher Versuch“ dargestellten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg WRG 1959 §21 Abs3WRGNov 1990 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem Vorbringen der Revision zufolge sei er in der Zeit von 31. Dezember 2015 bis 31. Jänner 2017 „bei besoldungsrechtlicher Einstufung in E2b auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/6 verwendet worden“. 2 Mit Ansuchen vom 14. Juli 2016 beantragte der Revisionswerber bei seiner Dienstbehörde die „Ermittlung und Zuerkennung einer allfälligen Funktions- b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75GehG 1956 §79 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. Oktober 2019 begehrte die Revisionswerberin, dem Grunde und der Höhe nach über ihren Pensionsanspruch ab 1. September 2019 abzusprechen. 2 Sie brachte vor, sie stehe als Beamtin im Sinne des § 136a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) als sogenannte „Antragsbeamtin“ in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle sei das Oberlandesgericht Innsbruck, wo sie als Diplomrechtspflegerin tätig sei. 3 Zu Beginn ihrer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 idF 2003/I/071 AVG §13 Abs1 AVG §56 BDG 1979 §136b Abs4 idF 2018/I/102 BDG 1979 §136b idF 2018/I/102 PG 1965 §1 Abs14 idF 2020/I/153 PG 1965 §105 idF 2018/I/102 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 ASVG § 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. In einem bei der Dienstbehörde am 19. April 2017 eingebrachten Antrag brachte der Revisionswerber vor, er habe im Zuge seiner Dienstverrichtung bis November 2015 Überstundenleistungen erbracht. In Bezug auf diese sei jedenfalls für den November 2015 noch keine Abrechnung erfolgt und ebensowenig eine Auszahlung. Wie... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 - unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1AuslBG §4cAVG §13 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG in einem Verfahren über einen Antrag nach § 4c AuslBG würde die "Sache" des das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrages überschreiten (vgl. Vw... mehr lesen...
1.1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, hält sich seit dem Jahr 2015 auf Grund einer - wiederholt (zuletzt mit Gültigkeit bis zum 22. April 2018) verlängerten - Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Bundesgebiet auf. 1.2. Am 24. August 2017 stellte der Mitbeteiligte einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zwecks Familienzusammenfü... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. September 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lienz (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb an näher bezeichnetem Standort nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Unter einem wurden einzelne „Vorbringen der Nachbarn, die objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen darste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/22/0005 B 16. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Darunter sind gemäß § 13 Abs. 1 AVG alle Arten von Verfahrenshandlungen zu verstehen, mit denen Beteiligte an eine Behörde herantreten können. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7AVG §68 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002
Rechtssatz: Eine Zurückziehung eines Antrags gemäß § 13 Abs. 7 AVG ist nach Eintritt der Rechtskraft der - diesen Antrag erledigenden - Entscheidung nicht mehr möglich (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind je zur Hälfte Eigentümer des als „BM - Bauland-gemischtes Baugebiet“ gewidmeten Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG G. 2 Am 5. März 2015 beantragte der Erstrevisionswerber die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage mit zwei Stellplätzen. 3 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Großpetersdorf (Bürgermeister) versagte mit Bescheid vom 5. November 2015 die Erteilung der Baubewilligung für das beantragte Vorhaben gemäß dem (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/22/0005 B 16. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Darunter sind gemäß § 13 Abs. 1 AVG alle Arten von Verfahrenshan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurden der Mitbeteiligten für den Umbau mehrerer Abwasserkanäle samt Begleitmaßnahmen (Abwasserreinigungsanlage Bregenz - Bauabschnitt 29) Bewilligungen nach den §§ 32, 105, 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (Spruchpunkte I. bis III.), dem Forstgesetz (Spruchpunkte IV. bis IX.) und dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Spruchpunkt X.) erteilt. Zu den bewilligten Maßnahmen gehört die N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37B-VG Art133 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkrete... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung) vom 14. August 2020 beantragte die revisionswerbende Partei - ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B - Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 aus ihrer Erwerbstätigkeit in den Gemeinden C, D und E erwachsenen Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG). 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2021 wies die vor dem Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs1AVG §66 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §49VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Ist die vor dem VwG belangte Behörde zu einer inhaltlichen Entscheidung über den auf § 32 EpidemieG 1950 gestützten Antrag, soweit er die im örtlichen Zuständigkeitsb... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1990 geborene Revisionswerber stammt aus dem Irak. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Schiit zu sein. Schiitische Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. Er wolle aber nicht kämpfen und auch nicht andere Leute töten oder selbst getötet werden. Auße... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1AVG §13 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art662020CJ0036 PPU - Ministerio Fiscal VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56GewO 1994 §353GewO 1994 §359b Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1994 entsprechenden Genehmigungsantrages hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht dann, wenn sich aus diesem... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7AVG §56UVPG 2000 §3 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Darunter sind gemäß § 13 Abs. 1 AVG alle Arten von Verfahren... mehr lesen...
1 Die am 8. Mai 1962 geborene Revisionswerberin steht seit Ablauf des 31. Mai 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Höhere Technische Lehranstalt D. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchte die Revisionswerberin um Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, „für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015“. Für den Fall der Nichtzuerkennung beantragte sie di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zunächst mit einer Planstelle der Wertigkeit E2b bei der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeiinspektion F, betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, ernannt und zum Bundesministerium für Inneres, Referat III/9/a, Landesleitung Kärnten, versetzt. 2 Mit Schreiben vom 1. August 2016 ersuchte der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75 Abs1GehG 1956 §79VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75 Abs1GehG 1956 §79VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrags auf Verwendungszulage hindert nicht die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verwendungsabgeltung (anders für den Fall eines rechtskräftigen - positiven - Aus... mehr lesen...
