1 Dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenwang in Tirol vom 24. November 1971 die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Wohnhaus sowie die Aufstockung des Garagentraktes auf Grundstück Nr. x KG B erteilt worden. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Landesverwaltungsgericht) die am 18. April 2019 gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde zurück und erklä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. EZ KG M. 2 In einem Bescheid vom 17. Mai 2018 erklärte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling dieses Grundstück im Ausmaß von 1.092m2 gemäß § 23 Abs. 3 Nö Bauordnung 2014 zum Bauplatz und erteilte den Revisionswerbern gemäß § 14 Z 1 iVm § 23 Abs. 1 Nö Bauordnung 2014 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Unbestritten ist, dass der Zweitrevisionswerber am 18. Mai 2018 im Stadtamt der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0065
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 10 Abs. 4 AVG befreit lediglich von der Vorlage einer Vollmacht nach § 10 Abs. 1 AVG, nicht jedoch von der Einräumung von Vollmacht und der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses (vgl. Hengstschläger/Le... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1017AVG §10 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 5 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 10 Abs. 4 AVG, wonach die Behörde bei der Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0065
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 10 Abs. 4 AVG obliegt der behaupteter Maßen zu Unrecht vertretenen Partei, gewichtige
Gründe: für ihre Behauptungen darzutun - etwa, dass (und warum) sie selbst nicht an der Verhandlung habe teilnehmen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer im Namen seines Sohnes A, eines pakistanischen Staatsangehörigen, eingebrachte Berufung im Verfahren wegen Versagung eines Aufenthaltstitels gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verfahrensgesetz - AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit der vom Beschwerdeführer für seinen Sohn eingebrachten Berufung keine schriftlich erteilte Vollmacht vorgelegt worden sei. Daher sei er m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §10 Abs4AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Auch in den Fällen des § 10 Abs. 4 AVG ist es der Behörde unbenommen, bei Zweifel am Bestehen der Vollmacht oder deren Umfang nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen. Schlagworte Amtsbekannte FamilienmitgliederVerbesserungsauftragVerbesserungsauftrag BejahungVertretungsbefugnis Inhalt Umfang Eur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1017;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 10 Abs. 4 AVG befreit von einer Vollmachtsvorlage, aber nicht von der Offenlegung; nach dieser Bestimmung kann die Behörde auch dann von einer ausdrücklichen Vollmacht, also von einer Urkunde oder einer mündlichen Vol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Eine allgemeine gesetzliche ("automatische") Vertretungsmacht für Ehegatten gibt es nicht. Insbesondere ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten mit der Änderung des Familienrechts weggefallen (Hinweis E 4.11.1986, 86/05/0036). Schl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Nach Vorliegen dieser Berechnungsunterlagen lud ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Es genügt in Bezug auf den im § 10 Abs 4 AVG bezeichneten Personenkreis das Fehlen von Zweifeln über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis; die Behörde braucht daher zunächst in einem solchen Fall nicht Untersuchungen in der Richtung anzustellen, die auf einen Nachweis einer ausdrücklichen Vollmacht hinauslaufen würden, von der nach § 10 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0083 E 2. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0083 E 2. Juni 1992 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 10 Abs 4 AVG ist nur anzuwenden, wenn die (ordnungsgemäße) persönliche Verständigung von einer Verhandlung die Verhandlung betrifft, in der eine solche - später bestrittene - Vertretung stattfindet. Denn wenn sich ein möglicherweise Vertretener nicht zu eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 21. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 38 AlVG und gemäß §§ 44 und 46 AlVG iVm § 58 AlVG ab 14. September 2000 Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe erst am 14. September 2000 gestellt. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Ausführungen des VwGH in E 23.10.2002, 2002/08/0041, ist festzuhalten, dass keine gesetzliche Bestimmung ein Verbot dahingehend enthält, das Antragsformular auch einer anderen Person als dem Arbeitslosen auszufolgen. Wie sich aus § 46 Abs. 1 AlVG e... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall interessierende, den Hermann P. betreffende Wohnsitzerklärung (Muster gemäß Anlage C des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl I Nr. 28/2001) ist mit "29. 5. 2001" datiert und "iV" mit unleserlicher Unterschrift unterschrieben. Mit Eingabe vom 25. September 2001 beantragte der beschwerdeführende Bürgermeister "auf Grund der vorgelegten Wohnsitzerklärung und der amtsbekannten Tatsachen" die Einleitung eines Reklamationsverfahrens gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;MeldeG 1991 §15a;
Rechtssatz: Mangels anders lautender Regelung steht es dem handlungsfähigen (prozessfähigen) Beteiligten (Betroffenen) frei, sich auch bei Abgabe der Wohnsitzerklärung gemäß § 15a MeldeG 1991 vertreten zu lassen (zur Vertretungsbefugnis im Allgemeinen siehe insbes. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH, die zu FN 41302p des LG Innsbruck mit der Firma "Alpina Hotel Betriebsgesellschaft mbH" protokolliert ist. Einziger Geschäftsführer ist seit 5. November 1992 Barbara Runzheimer. Am 28. Jänner 1998 wurde vom Steuerprüfer der mitbeteiligten Partei über eine am 27. und 28. Jänner 1998 betreffend den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 30. November 1995 durchgeführte Getränke- und Speiseeisprüfung mit dem von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Für die Vertretung in einer mündlichen Verhandlung ist ein Absehen von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nur zulässig, wenn der zu Vertretende nachgewiesenermaßen vom Termin der Verhandlung persönlich verständigt worden ist (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;
Rechtssatz: Der Leiter eines Hotels ist im Sinne des § 1029 Satz 2 ABGB zwar als zur Vornahme aller Bestellungen bevollmächtigt anzusehen, die mit der ordentlichen Führung des Hotels zusammenhängen (Hinweis Strasser in Rummel ABGB I3 Rz 11 zu §§... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem (ua aus § 1029 Satz 2 ABGB abgeleiteten) Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht versteht man, dass die Vertretungsmacht an ein als bloße Wissenserklärung zu qualifizierendes V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Juni 1997 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 11. Mai 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung näher beschriebener Kleingartenhäuser erteilt worden war, über Berufung der Landesumweltanwaltschaft behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erste... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0128 7 VwSlg 14346 A/1995 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Vertretungsbefugnis der für die Salzburger Umweltanwaltschaft eins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. März 1995 bis 9. November 1995. Am 30. April 1996 überreichte SA, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dem Antrag war eine Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Dr. A beigeschlossen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs. 4 AVG ist nicht dahin zu verstehen, dass ein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen müsse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Wr 1962 §57 Abs4;
Rechtssatz: Der Bestand der Vertretungsbefugnis ist auch dann Voraussetzung der Vertretung, wenn die Behörde von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht absieht (Hinweis: E 14.6.1955, 1236/54, VwSlg 3781 A/1955). European Case Law... mehr lesen...
