Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Schreitet ein berufsmäßiger Parteienvertreter im Namen eines anderen bei einer das AVG anwendenden Verwaltungsbehörde ein, ohne durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde als Bevollmächtigter ausgewiesen zu sein und ohne dass ein Fall des § 10 Abs 4 AVG vorliegt, so liegt, wenn das Anbringen nicht die Unterschrift des Vertre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1985 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, KG. Gföhl. Zu der für 21. März 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Als Adressaten der Ladung sind beide Beschwerdeführer genann... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Durch die Änderung des Familienrechts ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten weggefallen. Ein Vollmachtsverhältnis müsste behauptet werden. Schlagworte Amtsbekannte Familienmitglieder Ehegatten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986050036.X06 ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurden in ihrem Regelungsverfahren nach den Flurverfassungs-Landesgesetz, Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für Tirol Nr. 42/1935, durch den seit 20. März 1943 rechtskräftigen Bescheid der Agrarbezirksbehörde Lienz vom 31. Dezember 1942 Verwaltungssatzungen gegeben. Laut dem in den Verwaltungsakten liegenden "Protokoll der Außerordentlichen Vollversammlung am 25. 1. 1980" wurde in dieser Vollversammlung der mitbeteiligten Partei mit einem Abstimmu... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens schrieb das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 21. Dezember 1973 dem Land Niederösterreich unter Berufung auf das Invalideneinstellungsgesetz 1969 und das Opferfürsorgegesetz für die Zeit zwischen dem 1. Juni 1976 und dem 31. Dezember 1972 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in einer Gesamthöhe von S 5,065.000,-- vor. Gegen diesen an das Land Niederösterreich "p.A. Amt der Niederösterreic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat mit dem Jagdgebietsfeststellungsbescheide vom 11. September 1962 dem namens der Republik Österreich eingebrachten Antrage der Forstverwaltung M der Österreichischen Bundesforste auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf den beim Bezirksgerichte Schwechat im Verzeichnis II, Abschnitt öffentliches Gut, eingetragenen Grundstücken Nr. 1117/1, 1117/4, 1117/5, 1122/1, 1122/3, 1122/4, 1123, 1124/1, 1124/2, 1124/3 und 1124/4 nicht stattge... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Murau hatte auf Grund einer vom Gendarmerieposten T erstatteten Anzeige mit Strafverfügung vom 25. März 1952 über den im Jahre 1922 geborenen Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 31 Straßenpolizeiordnung, BGBl. Nr. 59/1947, (StPolO) gemäß § 72 Straßenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 46/1947, (StPolO) eine Geldstrafe von 100 S (Ersatzarreststrafe 2 Tage) verhängt. Gegen diese Strafverfügung hatte „MG für JG“ Einspruch erhoben. Zufolge der Einbringung dieses Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Auch im Fall des § 10 Abs. 4 AVG ist der Bestand der Vertretungsbefugnis Voraussetzung der Vertretung; wird die Vertretungsbefugnis durch die vertretene Partei bestritten, dann hat die Behörde hierüber Feststellungen zu treffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1954001236.X00 Im... mehr lesen...
