Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 gab die BH dem Bewilligungsansuchen des Beschwerdeführers "vorerst keine Folge" und setzte das beantragte Wasserrechtsverfahren "infolge verspäteter Antragstellung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mP betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann von Kärnten aus. Als Rechtsgrundlagen wurde § 38 AVG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 WRG 1959 zitiert. Die belangte Behörde bestätigte aufgrund der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252 (im folgenden: WRG 1959) den Auftrag, das Aufbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb in der Gemeinde P. auf landwirtschaftliche Nutzflächen umgehend einzustellen. Der gegen diesen wasserpolizeilichen Auftrag erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter gleichzei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 90/07/0005 2 Stammrechtssatz Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Feber 1987 wurde unter Spruchabschnitt I. gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für einen auf dem Grundstück Nr. 2497/140 KG P bereits errichteten Teich abgewiesen, unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 der Auftrag erteilt, den auf dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 90/07/0005 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG ist diejenige Wasserrechtsbehörde, welche für eine nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1985 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 99 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, bis 30. Juni 1985 entweder unter Vorlage geeigneter Projektsunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung häuslicher und der betrieblichen Abwässer seiner Fleischhauerei in V in den V-Bach in einer bewilligungsfähigen Weise anzusuchen oder die Ableitung einzustellen. Aufgrund der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht mehr um einen Kleingewerbebetrieb iSd § 99 Abs 1 lit c WRG, wenn in einer Fleischhauerei ca 260 Rinder, 150 Kälber und fast 2000 Schweine pro Jahr geschlachtet werden (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536/73; E 22.11.1983, 83/07/0194, VwSlg 11233/83, E 17.5.1990, 90/07/0005). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte dem Abfallbeseitigungsverband L einerseits die Kärntner Landesregierung unter Spruchabschnitt I. gemäß den §§ 17 und 18 des Kärtner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG X und andererseits der Landeshauptmann von Kärnten unter Spruchabschnitt II. gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 die Bewilligung für die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070047.X01 Im RIS seit 12... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, bis 10. Februar 1987 das Ausleitungsrohr ihrer Kläranlage dicht zu verschließen sowie diese selbst außer Betrieb zu setzen, und schrieb der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren von S 1.000,-- vor. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin erstreckte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 19. Februar 1987 die zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Als "kleingewerbliche Betriebe" iSd § 99 Abs 1 lit c WRG können nur solche der untersten wirtschaftlichen Rangstufe gelten (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974), zu denen ein Hotel nicht gehört. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070055.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich unter Spruchteil I. gemäß § 38 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Müllablagerungen auf einer Teilfläche des Grundstückes n/4 sowie auf den Grundstücken n/1, n/3 und n/6, alle KG Theresienfeld, ab und erteilte dem Beschwerdeführer unter Spruchteil II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 den Auftrag, bis spätestens 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Nur ein ausreichend bestimmter Beseitigungsauftrag darf den Inhalt eines wasserpolizeilichen Auftrages darstellen, iSd § 138 Abs 1 lit a WRG eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen (Hinweis E 13.9.1979, 2611/78, VwSlg 9922 A/1979). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine wasserpolizeiliche Anordnung zur Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG hat in erster Instanz jene Wasserrechtsbehörde (hier: nach § 99 Abs 1 lit c WRG der Landeshauptmann) zu erlassen, die für - das Verfahren betreffend, und zwar hier ein Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in B ein Reparaturwerk für Kraftfahrzeuge. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 18. April 1978 um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von drei Benzinabscheidern und einem Fettabscheider angesucht und darauf vom Bezirksverwaltungsamt folgende schriftliche Antwort vom 23. Mai 1978 erhalten hat: "Aus den mit Ihrem Ansuchen eingebrachten Projektsunterlagen geht hervor, daß die anfallenden Wässer nach Reinigung durch B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070005.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. 1.1. Im Februar 1977 war durch die Baubezirksleitung Liezen festgestellt worden, daß im Zuge der Grabung eines Kanals im Bereich des "alten Bahnhofes" S beim dort anstehenden Grundwasser Mineralöl in Phase auftritt. 1.2. Nachdem ein diesbezüglicher, auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie 98 Abs. 1 WRG 1959 gestützter Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) infolge einer Vorstellung der Österreichischen Bundesbahnen außer Kraft getrete... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 liti;
Rechtssatz: Es kommt im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 WRG hins des Auftrages und der Anordnung der ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN nicht darauf an, ob die Gefahr einer Gewässerverunreinigung von einer ANLAGE bzw deren Betrieb ausgeht. Es ist vielmehr e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litc; Beachte Vorgeschichte:0800/77 E 29. November 1979;
Rechtssatz: Bei das Maß des § 99 Abs 1 lit c WRG übersteigenden Einwirkungen einer Fischzuchtanlage ist für diese der LH zuständig (Hinweis E 16.2.1986, 85/07/0034). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070086.X02 I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung unter Zugrundelegung der §§ 9 Abs. 2, 11 bis 13, 21, 22, 55 Abs. 3, 98, 111 und 121 WRG 1959 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführern sowie den Mitbeteiligten die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Versorgung der Objekte E Nr. 6 (Landwirtschaft) und des Zuhauses E Nr. 29 mit dem erforderlichen, aus drei Quellen gewonnenen Trink- und Nutzwasser. Das Maß d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §73;WRG 1959 §74;WRG 1959 §77;WRG 1959 §85;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lith;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde für eine Aufteilung des einer Personenmehrheit erteilten Wasserrechtes kommt nur insoweit in Frage, als nach den Bestimmungen des Abschnitt 7 des WRG über Wassergenossenschaften sowohl hinsichtlich der Genehmigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §73;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lith;
Rechtssatz: Die Aufteilung des Maßes eines einer Personenmehrheit einheitlich verliehenen Wasserrechtes auf die einzelnen Wasserberechtigten findet im WRG keine Deckung. Hiebei handelt es sich um eine dem Zivilrecht zuzuordnende F... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litf;
Rechtssatz: Unter der "in Betracht kommenden Fläche" gem § 99 Abs 1 lit f WRG ist jenes Gebiet zu verstehen, welches nach dem der Bewilligung zu unterziehenden Projekt be- oder entwässert werden soll (Hinweis E vom 18.10.1961, 1426/60, VwSlg 5646 A/1961). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070085.X01 ... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: TrinkwasserschongebietsV NÖ 1976;WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959 §35;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Erlassung von Schongebietsverordnungen ist, abgesehen davon, dass die Zuständigkeit des Landeshauptmannes gegeben sein muss (hier: Gesamtbedarf der künftigen Entnahme aus dem Grundwasser von 200 l/s), nicht auf "größere Was... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §99 Abs1; Beachte Vorgeschichte:83/07/0059 E 8. Mai 1984;
Rechtssatz: Gibt die Behörde selbst deutlich zu erkennen, dass für sie, solange sie nicht über näher bezeichnete ergänzende Unterlagen verfügt, die Sache nicht entscheidungsreif ist, dann waren, e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §34;WRG 1959 §36;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ist mit einer Wasserbenutzung (hier Ausleitung von 300 l/s Wasser aus einem öffentlichen Gewässer zur Speisung von Fischteichen und darnach Rückleitung in das öffentliche Gewässer) weder ein Verbrauch noch ein einem solchen gleichzuhaltender dauernder Entzug des ausgeleiteten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 3. April 1969 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha das Ansuchen, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schottergewinnung auf dem Grundstück Nr. n1 in G zu erteilen. Sie teilte dabei mit, dass der Abraum durch einen Bagger Marke Prestmann Lion 3 mit einer Schleppschaufel von 1,2 m3 Inhalt und einer Motorleistung von 145 PS erfolgen solle und dass ferner ein Ladegerät mit einer Leistung von 100 PS (Marke Chaseside oder Caterpillar)... mehr lesen...
