Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - waserrechtliche Bewilligung und Wiederaufnahme des Verfahrens über einen wasserpolizeilichen Auftrag - Die im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag und eines wasserrechtlichen B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1987 wies der Landeshauptmann von Steiermark gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. c, 34 Abs. 2, 99 Abs. 1 lit. c, 105, 106 und 111 WRG 1959 in Verbindung mit der Verordnung derselben Behörde vom 6. Dezember 1983, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes K des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverbandes bestimmt wurde, LGBl. Nr. 36/1984, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 1986 auf wasserrechtliche B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, über Beeinträchtigungsgefahren hinwegzusehen, weil allenfalls andere solche bereits bestehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988070136.X02 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2014 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1985 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 99 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, bis 30. Juni 1985 entweder unter Vorlage geeigneter Projektsunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung häuslicher und der betrieblichen Abwässer seiner Fleischhauerei in V in den V-Bach in einer bewilligungsfähigen Weise anzusuchen oder die Ableitung einzustellen. Aufgrund der Be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1986/62 E 24. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen schädlichen Einwirkungen auf ein Gewässer zu beseitigen oder herabzumindern, muß schon dann als bewilligungspflichtig angesehen werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, daß die Anlage die ihr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: § 32 WRG ist nicht auf erst nach seiner Schaffung entstandene Einwirkungen abgestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988070129.X05 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.07.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann die Zuständigkeit verschiedener Behörden (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 31 WRG 1959 im Bereich des im Grundwasserschongebiet Kronstorf liegenden landwirtschaftlichen Anwesens S, auf seine Kosten zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durch die dort festgestellten Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen und Klärschlämmen näher beschriebenen Maßnahmen (Entfernung einer Kiesauflage sowie einer Betonplatte, Aushub und Entsorgung ölverun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 138 WRG 1959 im Bereich des im Grundwasserschongebiet Kronstorf liegenden landwirtschaftlichen Anwesens S, zur Vermeidung einer "Gewässerbeeinträchtigung" zusätzlich zu bereits mit Bescheid dieser Behörde vom 27. Oktober 1988 angeordneten Maßnahmen (vgl. das diesen im Instanzenweg bestätigten Bescheid betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/07/0159) folgende ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der an einen Gewerbetreibenden (hier: Kanalräumer) gerichtete wasserpolizeiliche Auftrag zur Entsorgung ölverunreinigten Materials auf seinem Betriebsgelände lediglich damit begründet, daß die vorgefundene Versickerung von Öl bewilligungspflichtig wäre, eine Bewilligung aber nicht vorliege, so reicht diese
Begründung: für eine Unterstellung unter den in § 32 WRG normierten Tatbestand nicht aus. Vielmehr bedarf es der Klärung der Frage, ob es sich um eine aus betriebsbedingt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Das Tatbild der fehlenden wasserrechtlichen Bewilligung gem § 32 WRG unterscheidet sich von dem des § 31 WRG insb dadurch, daß im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser vorliegen muß, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt (Hinweis E 10.11.1981, 81/07/0113; E ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 90/07/0159 2 Stammrechtssatz Wird der an einen Gewerbetreibenden (hier: Kanalräumer) gerichtete wasserpolizeiliche Auftrag zur Entsorgung ölverunreinigten Materials auf seinem Betriebsgelände lediglich damit begründet, daß die vorgefundene Versickerung von Öl bewilligungsp... mehr lesen...
Index: L69314 Wasserversorgung Schongebiet Oberösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Grundwasserschongebiet Kronstorf OÖ §3 litd;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Die Lagerung eines Gemenges bestehend aus Öl, Fäkalwasser und Schlamm in einer Jauchegrube ist nach § 3 lit d der Schongebietsverordnung des LH von OÖ zum Schutze des Grundwassers in Kronstorf und anderen Gemeinden, LGBl 1978/1, als bewilligungspflichtig anzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wurde die Bestellung eines Aufsichtsorganes für die Deponie der Antragstellerin bestätigt. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Antragstellerin die zur Zl. 91/07/0095 protokollierte Beschwerde, verbunden mit dem Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründete sie damit, daß der erste Aufsichtsbericht bereits p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines wasserrechtlichen Deponieaufsichtsorganes - Der bloße Hinweis darauf, daß durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides der Entscheidung des VwGH vorgegriffen würde, läßt eine Beurteilung der Stichhältigkeit des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines wasserrechtlichen Deponieaufsichtsorganes - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umstän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschensfeststellung und letztmalige Vorkehrungen - Mit der vom Antragsteller geltend gemachten rein wirtschaftlichen Argumentation kann im Hinblick auf das gewichtige öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer einschließlich des Grundwassers der vom Gesetz geforderte "unverhältnism... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Dezember 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung erteilt. Die gegen diesen Bescheid von Friedrich E, Luise E und Michael E erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (prot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trinkwasserversorgung und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1986 wies der Landeshauptmann von Steiermark gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. c, 34, 54, 99 Abs. 1 lit. c, 105 und 106 WRG 1959 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen, BGBl. Nr. 41, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsgroßmarktes einschließlich der dazugehörenden Anl... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;WRG 1959 §10;WRG 1959 §32;WRG 1959 §34;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Der Wasserrechtsbehörde ist es nicht verwehrt, auf Gefahren Bedacht zu nehmen, die durch Zwischenfälle entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im be... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;WRG 1959 §32;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Die Bewilligungsbedürftigkeit nach § 3 Z 1 - hier in Verbindung mit § 6 der Verordnung des BMLF vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen, BGBl 1962/14, - hängt dav... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den Auftrag, die Ableitung häuslicher Abwässer aus seinem Wohnobjekt in den Untergrund durch flüssigkeitsdichte Abmauerung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gem § 32 WRG immmer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Ablauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 13. Dezember 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme einer Wasserkraftanlage erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 28. Dezember 1989 wurden die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das Vorhaben sowie ihre Anträge auf Zustellung des Bescheides vom 13. Dezember 1988 und auf Akteneinsicht mangels Parteistellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. Schlagworte Vollzug European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
