Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1986/62 E 24. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen schädlichen Einwirkungen auf ein Gewässer zu beseitigen oder herabzumindern, muß schon dann als bewilligungspflichtig angesehen werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, daß die Anlage die ihr... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0169 1 Stammrechtssatz Die Entsorgung häuslicher Abwässer im eigenen Betrieb ist grundsätzlich nicht als adäquate Abwasserentsorgung anzusehen (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/0230), sondern eine derartige Entsorgun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 15 des Flächenwidmungsplanes 3/1989 der Stadtgemeinde Schärding (Änderung Nr. 15 vom Gemeinderat beschlossen am 10. Juli 1996) wegen Widerspruches zu § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 versagt. Die Flächenwidmungsplanänderung betrifft eine Teilfläche des am Inn gelegenen Grundstückes Nr. 449/1, KG Schärding, im Ausmaß von 1500 m2. Die Teilfläche des angeführten Grundstückes soll von de... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;ROG OÖ 1994 §21 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs2 Z4;WRG 1959;
Rechtssatz: Die allfällige Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine einer Flächenverbesserung gleichkommenden, im Hinblick auf § 21 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 relevanten Geländeaufschüttung ist nicht von ein... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 22/2 und 20/2 der KG K., auf welchen sich die Bauwerke K 47 befinden. Die Beschwerdeführer betreiben auf der gegeständlichen Liegenschaft ein Betonwerk und sind bestrebt, in diesem Unternehmen eine dem Stand der Technik entsprechende Kläranlage herzustellen. Sie planten die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung... mehr lesen...
Über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) um Erteilung der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung der Beschneiungsanlage H. fand am 21. Dezember 1994 eine mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer nicht geladen wurde. Die Verhandlungskundmachung war vom 18. November 1994 bis 21. Dezember 1994 an der Amtstafel der Gemeinde T. angeschlagen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Hat ein Grundstückseigentümer mit seiner Eingabe, bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz zeitgerecht iSd § 42 Abs 1 AVG eingelangt, im Lichte der von ihm behaupteten Verletzungen seines Eigentums an einem bestimmten Grundstück und der ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 90/07/0159 1 Stammrechtssatz Das Tatbild der fehlenden wasserrechtlichen Bewilligung gem § 32 WRG unterscheidet sich von dem des § 31 WRG insb dadurch, daß im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser vorliegen muß, der plangemäß unter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. September 1996 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer jenes Grundstückes gemäß § 4 des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1988 zum Anschluß an das Kanalnetz verpflichtet. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17. Oktober 1996 als unbegründet a... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 96/06/0259, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführer Eigentümer eines bebauten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde sind. Strittig ist, ob diesbezüglich gemäß § 4 Abs. 5 des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1988 die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlußpflicht gegeben sind. Die Beschwerdeführer behaupten insbesondere, sie betrieben eine vollbiologische K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben am 15.6.1996 im Gemeindegebiet von I ohne wasserrechtliche Bewilligung Einwirkungen auf den I-Fluß, sohin ein öffentliches Gewässer, vorgenommen, indem Sie in der Zeit zwischen ca. 14 Uhr und ca. 18 Uhr an mehreren Stellen, jedenfalls aber zwischen der F-Brücke und der Eisenbahnbrücke, im Gemeindegebiet von I insgesamt ca. 300 kg roten Farbstoff, und zwar sogenanntes Azor... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §137 Abs5 lite;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/07/0091 3 (hier: gilt auch für § 137 Abs 5 lit e WRG) Stammrechtssatz Als Täter iSd § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer ohne die erf... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1986/62 E 24. Oktober 1963 RS 1(hier mechanische Kläranlage mit nachgeschaltetem Pflanzenbeet) Stammrechtssatz Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen schädlichen Einwirkungen auf ein Gewässer zu beseitigen oder herabzuminder... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 93/07/0131 2 Stammrechtssatz Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 iVm § 1 Abs 1 Stmk KanalG 1988 allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung einer Ausnahmegeneh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. März 1997 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten verbauten Liegenschaft zum Anschluß an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen (gesonderten) Berufungen wurden mit den (gesonderten, aber inhaltsgleichen) Bescheiden des Gemeinderates vom 2. September 1997 abgewiesen. Die dagegen erhobenen (inhaltsgleichen) Vo... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 1 Stammrechtssatz Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd §... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 96/06/0259 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Anlage einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf, ist im v... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung der Ausnahme von der Anschlußverpflichtung an die öffentliche Kanalanlage betreffend das Bauwerk auf dem Grundstück Weinzettl 12, Grundstück Nr. 102, KG Muttendorf, abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung (Hinweis E 26.6.1997, 96/06/0259). Von einer wasserrechtlich zuläss... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine schadlose Abwasserentsorgung macht es nicht entbehrlich, daß die Baubehörden in Vollziehung des § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 allfällige sich daraus ergebende w... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 iVm § 1 Abs 1 Stmk KanalG 1988 allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 Stmk Ka... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 6. März 1972 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) im Zusammenhalt mit der Verordnung des LH betreffend die Bestimmung eines Schongebietes für die Wasserspender der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten, LGBl. Nr. 343/1961, die wasserrechtliche Bewilligung zur Auffüllung der aufgelassenen Schottergrube auf dem Grundstück Nr. 1033 der KG Spratzern im Schong... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27;WRG 1959 §31b;WRG 1959 §31d Abs2;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/07/0180 1 Stammrechtssatz Ist eine vor dem 1. Juli 1990 erteilte Deponiebewilligung - sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht als erloschen anzusehen ist - gem § 31d Abs 2 WRG nunmehr als Bewilligung nach § 31b WRG anzusehen, so folgt daraus, daß im Fall der weite... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. November 1995 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten bebauten Grundstückes (Baufläche) gemäß § 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, "zur Errichtung und zum Anschluß einer Hauskanalanlage verpflichtet". Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die kürzeste Entfernung des Bauwerkes der Beschwerdeführer zu dem für den Anschluß in Betracht kommenden Kanalstrang weniger als 100 m ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Anlage einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf, ist im von der Baubehörde durchzuführenden Verfahren als Vorfrage zu prüfen, weil Voraussetzung für die angestrebte Ausnahmebewilligung nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern au... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Juni 1996 wurden die Beschwerdeführer als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 376, KG G, mit den darauf errichteten Objekten verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der mitbeteiligten Partei abzuleiten. Weiters wurde angeordnet, daß die Beschwerdeführer binnen einer Frist von drei M... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die wasserrechtliche Bewilligung der Kanalanlage der Gemeinde Grundstücke nicht betrifft, hat keine normative Wirkung für die Kanalanschlußpflicht bzw eine allfällige Ausnahme davon. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
