1 Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 2235, KG. L, auf dem sich ein im Jahr 1957 wasserrechtlich bewilligter artesischer Brunnen befindet. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2020 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt 1. aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten fachkundig erstellte Projektunterlagen über die Anpassung des Brunnens an den Stand der Technik vorzulegen. „Als Anpassungsziele iSd § 21a WRG 1... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Der Umweltsenat erteilte der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei mit Berufungsbescheid vom 26. August 2013 in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der UVP-Behörde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flusskraftwerkes nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), umfassend unter anderem die dafür erforderlichen Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom Ver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E15102000L62006 Umwelthaftung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EURallgLUHG Stmk 2010 Anl1LUHG Stmk 2010 Anl1 Z5LUHG Stmk 2010 §2 Abs1 Z1 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 195932004L0035 Umwelthaftung-RL Erwägungsgrund8
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a Stmk LUHG 2010 ("Schädigu... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt. 3 Unter Spruchpunkt II. wurden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0108Ra 2019/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0022 E 29. Oktober 2015 VwSlg 19232 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Das Instrumentarium des § 21a WRG 1959 kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückginge (vgl. E 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2005/I/085GewO 1994 §356b Abs3VwGVG 2014 §17WRG 1959 §21a
Rechtssatz: Gemäß § 356b Abs. 1 und 3 GewO 1994 kommt der Gewerbebehörde die Befugnis zur Abänderung einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 21a WRG 1959 zu (vgl. VwGH 27.9.2007, 2006/07/0112). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ersuchte mit Schriftsatz vom 4. November 2013 fristgerecht um die Wiederverleihung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 9. Dezember 1985 (wieder) verliehenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (Sägewerk und Elektrizitätswerk) an der S Ache (in weiterer Folge: Ache). 2 Diesen Antrag zog der Revisionswerber am 6. Mai 2014 zurück und verzichtete auf die Weiterführung des Kraftwerkes nach dem Ablauf des Wasser... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §29
Rechtssatz: Auf andere, materienfremde Aspekte stellt das WRG 1959 im Zusammenhang mit der Anorndung letzmaliger Vorkehrungen nicht ab. Insbesondere sieht es bei der Vorschreibung der letztmaligen Vorkehrungen eine Rücksichtnahme auf allfällige baurechtliche, zivilrechtliche oder sonstige Erhaltungspflichten (nach anderen Materiengesetzen) nicht vor. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §105 Abs1 litaWRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §138WRG 1959 §21aWRG 1959 §23aWRG 1959 §50
Rechtssatz: § 134 Abs. 7 WRG 1959 und § 23a WRG sollen nicht zuletzt dazu beitragen, ein Katastrophenereignis, etwa in Form eines Dammbruchs, zu verhindern; dies jedoch vor dem Hintergrund der mit einem solchen Ereignis verbundenen Folgen. Der Beu... mehr lesen...
1 Ausgehend von einer örtlichen Umweltinspektion durch Mitarbeiter der Wasserrechtsabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der Abwasserreinigungsanlage "R" betreffend die Zentralkläranlage G am 31. März 2009 wurde dem Zweitmitbeteiligten, einem Wasserverband gemäß dem WRG 1959, mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Steiermark als Abfallbehörde vom 7. Mai 2009 mitgeteilt, dass die Errichtung und der Betrieb sowie eine Änderung von ortsfesten Abfallbehandlu... mehr lesen...
Index: E3L E1510303081/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Abwasser und damit auch betriebliches Abwasser stellt gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 keinen Abfall dar. Allgemein wird unter Abwasser ein durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser verstanden. Im wasserre... mehr lesen...
Index: E3L E1510303010/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;AWG 2002 §37;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Wenn bei der gemäß dem WRG 1959 gebotenen Reinigung von Abwässern als Abwasserinhaltsstoff Klärschlamm anfällt, liegt kein Produktionsrückstand aus einem Herstellungsprozess vor, weil die Abwasserrein... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0095 E 26. März 2015 VwSlg 19093 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Das gesamte Verfahren nach § 21a WRG 1959 hat zum Ziel, einen rechtskräftig bestehenden Konsens abzuändern, wenn öffentliche Interessen trotz Einh... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2017, Ra 2017/07/0073, verwiesen. 2 Demnach ist die Revisionswerberin Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA) mit einer Engpassleistung von 168 kW und einem Jahresarbeitsvermögen von 0,96 GWh, für die zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906 existieren. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L.-Wehr in den Mühlbach. 3 Der Revisionswer... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte der Mitbeteiligten mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. Juni 2016 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf einem in deren Eigentum stehenden Grundstück. 2 Das im Miteigentum der Revisionswerber stehende Grundstück grenzt unmittelbar an dieses Grundstück an. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 stellten die Revisionswerber den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Ein unterliegender Wasserberechtigter ist nicht als "Wasserberechtigter" (Konsensinhaber) eines oberliegenden Kraftwerkes anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §39;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Ab Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter Auswirkungen von Grundwasserentnahmen auf fremde Wasserbenu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Handelt es sich um ein Vorhaben, zu dessen Umsetzung die Einräumung von Zwangsrechten nicht vorgesehen ist, oder kommt eine Einräumung von Zwangsrechten wegen des Nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §10;WRG 1959 §32;WRG 1959 §9;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender Eingriff in den Wasserhaushalt bzw. als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage iSd §§ 9, 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bew... mehr lesen...
