Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7
Rechtssatz: In Bezug auf ein Erkenntnis (oder einen Beschluss) eines VwG liegt eine Rechtswidrigkeit vor, wenn das VwG entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 7 zweiter Satz VwGVG 2014 trotz geänderter Zusammensetzung des Senates oder Zuweisung an einen anderen Einzelrichter die Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/09/0001 E 19. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, sind die VwG und die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in der betreffenden Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56BDG 1979 §236e Abs1 idF 2010/I/111PG 1965 §56 Abs3b idF 2010/I/111VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat im ersten Rechtsgang, VwGH vom 8. März 2018, Ro 2017/12/0008, zum Argument der "schlagartigen Einführung" ... mehr lesen...
1 Der im Dezember 1982 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam im April 2009 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 25. Februar 2015. 2 Unter Berufung auf die am 16. Februar 2015 mit einer in Österreich selbständig erwerbstätigen rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beantragte der Revisionswerber am 19. Februar 2015 als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsbe... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beantragte die Mitbeteiligte, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Hotel führt, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend wurde - in der verwiesenen Niederschrift über eine Nachschau vom 16. Februar 2012 - ausgeführt, mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei in den §§ 2 und 3 Energieabgab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8VwGG §63VwGG §63 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/15/0006 E 18.12.2019Besprechung in:ÖStZ 10/2020, 284-289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0062 E 27. August 2014 VwSlg 18912 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung gemäß § 63 VwGG bezieht sich auch auf einen Über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/15/0006 E 18.12.2019Besprechung in:ÖStZ 10/2020, 284-289;
Rechtssatz: Bei der Erlassung der Folgeentscheidung ist das Verwaltungsgericht an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs gebunden. Auch der Verwaltungsgerichtshof ist an diese überbundene Rechtsauffassung in der Weise gebunden, da... mehr lesen...
Index: E6JE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs162009CJ0396 Interedil VORAB62014CO0581 Naderhirn VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/15/0006 E 18.12.2019Besprechung in:ÖStZ 10/2020, 284-289;
Rechtssatz: Keine Bindung gemäß § 63 VwGG besteht, wenn nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine abweichende Entscheidung des EuGH ergeht (vgl. VwGH 7.10.2013, 2013/1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 13. April 2017 wurde der bei der österreichischen Botschaft in Teheran gestellte Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Mitbeteiligte keinen Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes und der Herkunft der Geldmittel für seinen Lebensunt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Interessenabwägung (iSd § 11 Abs. 3 NAG 2005) muss auch in einer Konstellation möglich sein, in ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in diesen Rechtssachen wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/02/0107, 0108, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. Juni 2017 und vom 8. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach insbesondere aus, dass das der Revisionswerberin gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §2 Abs1ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0107 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Arbeitsmitt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VStG §19VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Das vorgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VStG §22VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Zweck der Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1 implVStG §19VStG §19 Abs2VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Aufgrund des im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzips (§ 22 Abs. 2 erster Satz VStG) kommt der Erschwerungsgrund der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/11/0127 B 17. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im fortgesetzten Verfahren nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH ist die belangte Behörde (wie im Übrigen auch das VwG und der VwGH selbst) gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die in diesem Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2018, Ra 2018/02/0038-5, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte A) II., IV. und V. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2017, VGW- 102/013/8342/2017, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. 2 Mit Spruchpunkt A) II. dieses Erkenntnisses sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei hinsichtlich der vorläufigen Beschlagna... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 1983 geborene kubanische Staatsangehörige, die sich bereits im Jahr 2013 aufgrund eines entsprechenden Visums etwa drei Monate in Österreich aufgehalten hatte, reiste (über München) am 27. Juni 2017 mit einem bis 25. September 2017 gültigen Schengen-Visum neuerlich nach Österreich ein. In der Folge wohnte sie bei ihrer Cousine, einer mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten kubanischen Staatsangehörigen, in Salzburg. 2 Vor Ablauf der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und hob den Bescheid gemäß § 50 VwGVG auf. 3 Der Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0022 E 16. Dezember 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH besteht nur in den Fragen, zu denen sich dieser bereits geäußert hat (vgl. E vom 22. März 2012, 2010/07/0062, mwN; vgl. zur Bindungswirkung gemäß § 63 VwGG bei einem Übergangsfall im Sinne des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 24. Mai 2007 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Trinkwasserkraftwerkes S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A, erteilt. 2 Mit Bescheid des LH vom 4. September 2013 wurden die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien im Rahmen eines Anpassungsverfahrens gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verpflichtet, näher gena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0378Ra 2018/07/0379
Rechtssatz: Liegt keine Änderung der Sach- und Rechtslage vor, so besteht für das VwG im fortgesetzten Verfahren keine Veranlassung ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das dort angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. August 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung ohne Durchführung der beantragten Beweismittel von einer Lenkereigensc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0033, verwiesen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Grundstückes Nr. X, J. H., den Auftrag, innerhalb von acht Wochen die auf diesem Grundstück ohne baubehördliche Bewilligung errichteten beiden Ferienhäuser zu beseitigen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 2. August 1999, gerichtet an G. S. als Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/06/0152 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/06/0014 E 19. Jänner 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Erlassung der Folgeentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erke... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, und vom 22. Mai 2018, Ra 2017/17/0812, verwiesen werden. Auf das Kürzeste zusammengefasst stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: 2 Am 22. Juni 2016 wurde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine behördliche Kontrolle nach dem Glücks... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. September 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Erkenntnis vom 29. November 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und hob den Bescheid gemäß § 50 VwGVG auf. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2017/20/0211, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof führte darin begründend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen festzustellen, ob der Revisionswerber den Wehrdienst im Sudan (teilweise) abgeleistet h... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
