Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z10 B-VG Art151 Abs51 Z8 B-VG Art151 Abs51 Z9 VwGG §63 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 151 gültig von 27.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1VwRallg VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2022, Ra 2021/19/0297, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 3. Juli 2021 betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof führte darin begründend aus, dass das BVwG rechtswidrig von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen hatte.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 2021, Ra 2021/03/0066, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 hatte die belangte Behörde über Antrag der Grundeigentümer (der nunmehrigen Revisionswerber) vom 1. März 2016 die Grundfläche der EZ 91, KG G, mit einer Fläche von 196,7608 ha als Eigenjagd (Eigenjagd N-Alpe) gemäß § 4 Abs. 2 und 3 iVm § 5 Abs. 5 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) nach Maßgabe eines signierten Lageplanes festgestellt. Unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art132 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §7 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2021, Ra 2020/07/0105, verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2020 dem Ansuchen der Revisionswerberin um Ausnahme ihres Objekts von der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. gemäß § 6 Abs. 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) nicht stattgegeben worden war. 3 Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1VwRallg VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Paragraph 68, Abs. 1 Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 57 Paragraph 57, AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, Ra 2017/05/0073 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf, mit dem ein Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X. aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an den Gemeinderat zurückverwiesen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Serbiens und reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Familie aus Serbien im September 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 30. September 2014 stellte seine Mutter für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie mit der schlechten wirtschaftlichen Lage im Herkunftsstaat sowie der Zerstörung ihres Hauses durch ein Hochwasser begründete. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1VwRallg VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2021, Ra 2021/07/0030, 0031, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts jeweils vom 23. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufhob. Dabei ist wesentlich, dass mit den aufgehobenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Feststellung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der revision... mehr lesen...
1. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das im ersten Rechtsgang gefällte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2017, Ro 2014/08/0029 (im Folgenden nur: Vorerkenntnis), verwiesen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Mit dem Vorerkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2013 - soweit hier noch von Bedeutung - im Umfang seines „Spruch: -Teils E“ (mit dem die ersatzlose Behebung der Vorschreibung von Verzugszinsen in Höhe von ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2019, Ra 2017/06/0190, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der vorliegenden Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 12. Juli 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da das LVwG hinsichtlich einer dem Mitbeteiligten angelasteten Übertretung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass der Revisionswerber am 26. Juli 2003 aufgrund eines mit der K AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Im zweiten Rechtsgang besteht nach § 63 Abs. 1 VwGG eine Bindung an die im Vorerkenntnis vom VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber hinsichtlich des Sachverhaltes (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2017/05/0076; 24.11.2005, 2004/07/0190; jeweils mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, (nunmehr) ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, beantragte nach seiner ersten Einreise in das Bundesgebiet am 30. August 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. Mai 2006 unter Zulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, ab. Eine dagegen erhobene Berufung wurde letztlich als verspätet zurückgewiesen und die Behandlung e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er gegen Entgelt verbotene Ausspielungen mit von der E Kft. aufgestellten Glücksspielgeräten geduldet und an der Auszahlung der erzielten Gewinne mitgewirkt habe. Über den Revisionswerber wurden neun Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die VwG und die Verwaltungsbehörden, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauun... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer „nicht protokollierten Einzelfirma“ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit einem näher bezeichneten Glücksspielgerät schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. 2 2.1. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4GSpG 1989 §52 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/09/0001 E 19. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, sind die VwG und die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2021, Ro 2019/05/0018, 0019 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Vorerkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) betreffend eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zusammenfassend führte der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, er habe Angst vor den Al Shabaab. Deren Mitglieder hätten ihn beschuldigt mit der Regierung zusammenzuarbeiten und ihn zum Tode verurteilt. Er habe zunächst die Hinrichtung anderer Männer miterlebt. Unmittelbar vor seiner Enthauptung sei er von einem ranghohen Mitglied gerettet und verwarnt worden. Von der abgebroche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das VwG unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu tr... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11StGG Art12VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §42 Abs4VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH überbände bei Vorliegen eines Verfahrensmangels die im Zusammenhang mit der Frage dessen Relevanz von ihm getroffene materiellrechtliche Beurteilung im Kernbereich des Grundrechtes auf Versammlungsfreih... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 2021, Ro 2021/01/0010, (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter anderem deshalb aufgehoben, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
