Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 mit dem Betreff: "Aufforderung zu einer fachärztlichen Untersuchung" wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen ihm bei einer vorangegangenen Stellungsuntersuchung ausgefolgten Überweisungsschein für eine fachärztliche Untersuchung "ersucht, der Überweisung bis spätestens 10. Dezember 1990 Folge zu leisten", und eine begründete Verhinderung sofort schriftlich bekanntzugeben. Ausdrücklich wurde dabei auf die Verpflichtung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bringt die Behörde lediglich am Ende der
Begründung: des Bescheides über die Nichteignung zum Wehrdienst zum Ausdruck, daß sie damit die "Aufforderung" gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 als gegenstandslos betrachte, so kann das nicht als bescheidförmige Aufhebung des gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 ergangenen Bescheides und damit als formelle ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Hengstenkörkommission für das Burgenland vom 6. Februar 1990 wurde ausgesprochen, daß "der Hengst A, Besitzer Ing. Kurt N, X, Hauptstraße 2, gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz für die Deckperiode 1987 als gekört gilt". In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der dem Beschwerdeführer gehörende Hengst erstmals für die Decksaison 1978 die Deckerlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 lit. c leg. cit. erhalten habe. Diese Deckerlaub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1986 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien gemäß den §§ 9, 11 bis 15, 21, 99, 105 und 111 WRG 1959 unter verschiedenen Vorschreibungen die mit 31. Oktober 1989 befristete wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem L-Bach zur Beregnung von Gemüseanbauflächen und für die Errichtung der hiefür dienenden Anlagen nach Maßgabe des vorgelegten Projektes. Gleichzei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung gegenstandslos geworden, was zur Einstellung des Verfahrens ohne Kost... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem mit Wirksamkeit vom 31. März 1989 erfolgten Austritt (§ 21 BDG 1979) als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Urologie in K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nach durchgeführter mündlicher Verhandlung den Beschwerdeführer mit Beschluß vom 9. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990090176.X04 I... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. b des O.ö. Polizeistrafgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 10 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) verhängt und ihm die Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von insgesamt S 4.000,-- auferlegt. Wie sich aus der Mitteilung der belangten Behörde vom 31. Jänner 1991 und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/23 89/17/0052 1 Stammrechtssatz Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit schriftlicher Eingabe vom 29. November 1990 mitgeteilt, daß ihm die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld "nunmehr die Lenkerberechtigung wiedererteilt hat, allerdings befristet bis 20.11.1991", und damit die Erklärung verbunden, daß er "das Verfahren auf Kostenersatz einschränkt". Damit hat der Beschwerdeführer zweifelsfrei zu erkennen gegeben, daß die von ihm behauptete Rechtsverletzung nicht mehr vorliegt und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110131.X01 Im RIS seit 18.12.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Oktober 1988 wurde den Beschwerdeführern mit diversen Vorschreibungen die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung von verschiedenen Um- u. Zubauten beim Wohnhaus X-Straße Nr. n" auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ. nn des Grundbuches über die Kat.Gem. Y, erteilt. Unter Punkt 21. dieses Bescheides wurde der schriftliche Antrag der Erstmitbeteiligten vom 20. September 1988 auf Vertagung der diesem Bescheid vorausgegangene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989050243.X02 I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Mitteilung der belangten Behörde am 9. Mai 1990 verstorben. Damit ist gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 die Vollziehbarkeit der über den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid verhängten Geldstrafe erloschen. Die Ersatzarreststrafe wurde bislang nicht vollstreckt. Mangels eines noch bestehenden Rechtsschutzinteresses war daher dem Antrag der belangten Behörde, das Beschwerdeverfahren (als gegenstandslos geworden) einzustellen, stattzugeben (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/7, S 485;
Rechtssatz: Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachlage und... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Einkommen- und Gewerbesteuer 1981 bis 1984, die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1982 bis 1985 sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine "in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1989 wurde u.a. den Berufungen des S gegen mehrere Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1983 betreffend die Versicherungspflicht der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die bekämpften Bescheide des Landeshauptmannes bestätigt. Im Zuge von verschiedenen, vom Verwaltungsgerichtshof angestellten Ermittlungen trat während des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Das aus dem Ableben resultierende Fehlen eines denkbaren Beschwerdeführers führt zum Entfall eines Ausspruches über die Kosten. Da insbesondere eine Auferlegung von Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdevertreters, der namens eines Verstorbenen Beschwerde erhoben hat, nicht im VwGG vorgesehen ist, hat gem § 58 VwGG ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in der Gemeinde M. Gegen diesen Bescheid wurde unter anderem vom Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst diese Berufung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes als unbegründet ab und hinsichtlich der Existenzgefährdung als unzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §27 idF 1984/502;ApG 1907 §44 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist das Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung bzw Zurückweisung einer Berufung gegen die Bewilligung einer Filialapotheke gegenstandslos geworden, da das diesem Rechtsstreit zugrundeliegende Bewilligungsverfahren durch die Zur... mehr lesen...
Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde den als Bescheid zu wertenden Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A vom 18. Dezember 1989, mit dem die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verfügt hat. Über die am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090027.X05 I... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß § 79 GewO 1973 für die Betriebsanlage des AN und der BN zur Ausübung des Gastgewerbes in X, Y-Straße, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Pkt. 1) dieser Auflagen wurde die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr beschränkt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn hat der Landeshauptma... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster S... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/07 88/15/0057 8 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der belBeh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, daß die belBeh als obsiegende Partei iSd § 47 Abs 1 und § 47 Abs 2 Z 2 VwGG zu gelten hat (Hinweis auf E 29.11.1988, 87/07/0067, 0071). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwen... mehr lesen...
