Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0313 B 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ohne formelle Aufhebung des bekämpften Bescheides findet mangels Vorliegens einer "obsiegenden Partei" ein Kostenzuspruch nicht statt (Hinweis B 9.4.1980, 1809/77 und B 10.12.1980, 3339/80). ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0012 B 22. Mai 1986 VwSlg 12153 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung des Zusammenlegungsplanes durch die Agrarbehörde erster Instanz im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Zusam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber gem § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (Hinweis B 10.12.1980, 3339/80 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer we... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG machte der Beschwerdeführer geltend, durch gesetzwidrige Vollstreckungshandlungen seien Teile seiner Bezüge in der Höhe von S 1.820,90 beschlagnahmt und zu Gunsten des Magistrates der Stadt Wien durch das Zentralbesoldungsamt eingezogen worden. Eine Vollstreckungsverfügung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VStG) sei ihm nicht zugestellt worden, so daß die gesetzte Vollstreckun... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
