Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 14. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk mit 20. Jänner 1993 befristet gewesen sei. Er habe diesen Sichtvermerk verfälscht, indem er die Ziffer 3 auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Vw... mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 28. Juli 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde am 11. Jänner 1994 eine mit dem Beschwerdeführer vom Bundesasylamt (Außenstelle Salzburg) aufgenommene Niederschrift vom 3. Jänner 1993 (erkennbar richtig wohl: 3. Jänner 1994) vor, aus der sich ergibt, daß der Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Dolmetscherin unter Vorlage des Bescheides der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190342.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 15. April 1994 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes verletzt. Nach der Mitteilung der belangten Behörde vom 24. Mai 1994, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen, wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/23 91/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). European Case Law I... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020056.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht über die Berufung gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) vom 18. Juni 1943 gemäß § 7 Abs. 2 AgrBehG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 und § 73 Abs. 1 AVG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I) und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht über den Antrag auf Nichtigerklärung des Bescheides der AB vom 25. Ap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen. Der Antrag betraf das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. Februar 1989 erlassene Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 14. Februar 1994. Die Beschwerde ist infolge Zeitablaufes gegenstandslos geworden, weil die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist und die Rechtsstellung des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtete sich die Beschwerde an den VwGH gegen die Abweisung eines Aufhebungsantrages betreffend ein Aufenthaltsverbot, das zwar im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung gültig war, dessen Gültigkeitsdauer aber während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegende... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer nach seinem Beschwerdevorbringen bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung von Transportgenehmigungen ins Ausland. Da die belangte Behörde über diesen Antrag nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. November 1993 die vorliegende Säumnisbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. November 1993 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde nach § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG mit den Kostenfolgen des § 56 leg. cit. tritt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nur ein, wenn der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsb... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 10. August 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Versicherungsanstalt beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch näher bezeichneter Bestandobjekte auf den Grundstücken X1, X2 und X3 der KG Stadt Salzburg. Mit dem für den Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg ausgefertigten Bescheid vom 22. Jänner 1993 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 14. Dezember 1992, den dieser, gestützt auf die Bestimmungen des Punktes 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer, Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1986 bis 1988 bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 89/13/0243 anhängigen Verfahrens aus. Die dagegen am 22. November 1990 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. November 1989 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 1993 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010310.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1993 wurde gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin die Reifeprüfung der Höheren Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe zum Haupttermin 1992/93 nicht bestanden habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In der Gegenschrift teilte die belangte Behörde mit, die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
