Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die beschwerdeführende Partei im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (im folgenden FrG 1992), ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen sowie gemäß § 54 Abs. 1 FrG 1992 festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme best... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Juli 1995 wurde auf Grund eines im Verfahren betreffend die Ausweisung der beschwerdeführenden Partei gestellten Antrages gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Weiters wies sie seinen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung mit der Begründung: zurück, ein diesbezüglicher Antrag sei bei der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde einzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner Nov 1999/II/461 §2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §18;FrG 1997 §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Vorliegend wäre im Rahmen einer Sachentscheidung der angefochtene Bescheid, soweit er die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner Nov 1999/II/461 §2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1997 §18;FrG 1997 §29;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Der Bf verweist hinsichtlich seiner mit dem angefochtenen Bescheid nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung lediglich auf die zuerkan... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 VwGG setzt (potentiell) einerseits eine unterlegene und andererseits eine obsiegende Partei voraus, weshalb für den Fall, dass die Voraussetzung einer bf Person während des verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, zum Einen gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 5 und § 15 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und zum Anderen festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien gemäß § 37 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §47;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die Entscheidung nach § 58 Abs 2 VwGG war im konkreten Fall maßgeblich, dass die belBeh die Rechtslage im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 insofern verkannte, als sie die Verurteilung des Bf, eines Staatsbürgers de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 27. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Mai 1998 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er und seine Familienangehörigen am 23. Mai 1998 von uniformierten Polizisten mit Gummiknüppeln - ein Bruder auch mit einem Gewehrkolben - geschlagen worden wären. Er und seine zwei Brüder wären zu Unrecht bezichtigt worden, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG als zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1998 wies die belang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 27. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. ausgewiesen. Mit weiterem, ebenfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Oktober 1997 stellte die belangte Behörde gemäß § 54 FrG fest, dass keine stichhaltigen Gründ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 1995 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer halte sich zwar seit 1973 im Bundesgebiet auf; es sei jedoch gegen ihn am 15. März 1988 ein Aufenthaltsverbot erlassen, die Vollstreckung jedoch aufgeschoben worden. Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 1995 durch einen Dritten beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Mai 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung u.a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193660.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 1997 - mit dem über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt worden war, daß er die in Artikel 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 genannten Voraussetzungen erfülle und damit in Österr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §32 Abs2 idF 1997/I/078 ;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, weil die im verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde vertrat hiebei u.a. die Ansicht, daß der Beschwerdeführer am 29. Mai 1990 die Ehe mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995211005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Irak gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 1998 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200419.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1996 wurde der Berufung des D gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) insofern Folge gegeben, daß der Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 25. Jänner 1996 hinsichtlich der Unterschutzstellung der Wirtschaftsgebäude (Nebengebäude, Nebentrakte) des A-Hauses in Mödling, behoben ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, beantragte im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg mit einem am 26. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. September 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191566.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte bis zum 23. Juni 1998 zwei Freiheitsstrafen in der Dauer von 2 Jahren und acht Monaten unter anderem wegen Suchtgiftmißbrauchs. Der Beschwerdeführer befand sich in der Zeit vom 13. November 1996 bis 3. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein, seit 1. Feber 1997 im Entlassungsvollzug, und zuletzt seit 4. Juni 1997 in der Justizanstalt Wien-Favoriten. Am 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Ausganges gemäß § 147 StVG in der Dauer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 28. Juni 1996 die Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung für R.N. Diesem Ansuchen wurde vom Anstaltsleiter am 4. Juli 1996 stattgegeben. Nach Erhalt mehrerer Besuche durch R.N. widerrief der Anstaltsleiter am 15. November 1996 die erteilte Besuchsbewilligung und untersagte jegliche weitere Besuche des Genannten. Am 31. J... mehr lesen...
