RS Vwgh 1999/11/26 96/21/0494

Vorliegend wäre im Rahmen einer Sachentscheidung der angefochtene Bescheid, soweit er die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zum Gegenstand hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belBeh aufzuheben gewesen (Hinweis E 4.12.1996, 96/21/0041). Dem Bf waren somit die Verfahrenskosten unabhängig davon zu ersetzen, ob auch die Beschwerde gegen die Ausweisung Erfolg gehabt hätte (§ 50 VwGG).