Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 23. Dezember 1996 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsauf... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsbürger, am 7. Mai 1996 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich fü... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 19. Februar 1997 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des § 58 Abs 2 VwGG ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß der Bf mit seiner Beschwerde keinen Erfolg gehabt hätte, weshalb er der belBeh die sich bei Heranziehung der §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §75;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210414.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1996 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen einen verkehrspsychologischen Befund beizubringen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgung des Aufforderungsbescheides die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Die belangte Behörde hat in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verank... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 3. September 1997, Zl. UVS-5/869/7-1997, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. W i e n , am 11. März 1998 </text ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;FrG 1993 §82;FrG 1993 §83;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates betreffend eine Bestrafung nach dem FrG wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat de... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Dezember 1994 durch ihren Ehemann bei der österreichischen Botschaft in Laibach einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 21. Dezember 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse in Bosnien-Herzegowina an, als Aufenthaltszweck u.a. "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina. In ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 8 des Fremdengesetzes ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 24. Juli 1997, Zl. 11-F/96, hob die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot auf. Der Beschwerdeführer erklärte über Aufforderung, durch die Aufhebung des Aufenthaltsve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der demokratischen Republik Kongo, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997, Zl. Sich 41-1175-1-1995-Hol, hob die Bezirkshauptmannschaft Schärding das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 26 Fremdengesetz auf. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210523.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Fa. G GesmbH, welche im dritten und vierten Kalendervierteljahr 1985 bewegliche Wirtschaftsgüter erworben hatte, für welche ihr auf Antrag bescheidmäßig eine erhöhte Investitionsprämie gewährt wurde. Über das Vermögen der G GesmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet; im Zusammenhang damit erließ das Finanzamt mangels Einhaltung der fünfjährigen Behaltefrist gemäß § 8 IPrG am 28. Juli 1987 zwei Rückforderungsbescheide für das dritte und vier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides - im besonderen durch die belangte Behörde oder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen auf § 26 FrG gestützten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 9. April 1990 verhängten Aufenthaltsverbotes abweisenden Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. April 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. 2. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig i... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...
Mit Antrag vom 15. Oktober 1994, eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Oktober 1994, begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0377 B VS 27. Juni 1997 VwSlg 14711 A/1997 RS 4 Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für... mehr lesen...
