1.1. Mit Bescheid vom 10. September 1992 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für Anzeigen im X-Fernseh-Magazin für den Zeitraum Juli 1992 in Höhe von S 24.967,-- fest. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 - dem angefochtenen Bescheid - wies die Vorarlberger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/23 95/17/0026 4 Stammrechtssatz Hätte die erstinstanzliche Wiederaufnahmebehörde richtigerweise den angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheid (als "früheren" Bescheid iSd § 127 Abs 8 Vlbg Ab... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Februar 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 37) oder aus tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/21 95/18/0405 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1994 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für die in Vorarlberg erschienenen Ausgaben 1 bis 3 des Druckwerkes "Vorarlberg V" nach den §§ 1 bis 5 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990, in der Höhe von S 38.808,-- fest; vorgeschrieben wurde auch ein Säumniszuschlag in Höhe von S 596,70. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 30. November 1994 - dem angefochtene... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Hätte die erstinstanzliche Wiederaufnahmebehörde richtigerweise den angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheid (als "früheren" Bescheid iSd § 127 Abs 8 Vlbg AbgVG) aufgehoben, bestünde kein Zweifel über die Kostenersatzpflicht.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Amtsarzt einer näher genannten Bezirksverwaltungsbehörde "wegen Bedenken hinsichtlich der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen". Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten Verwaltungsakten hat sich der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110235.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Anträgen vom 6. Mai 1994 begehrten die Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0406
95/18/0407
95/18/0408
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 2. August 1993 wies die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Gemeindeabgaben in Höhe von insgesamt S 133.964,90 ab. Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung und verbanden damit einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 1.2. Mit Bescheid vom 22. September 1993 wies die Salzburger Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführer, der Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/23 93/18/0313 1 (hier: Durch die aufhebende Vorstellungsentscheidung ist das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung weggefallen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. September 1994 - bei der belangten Behörde eingelangt am 29. September 1994 - auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes "zumindest auf die Dauer von drei Monaten; in eventu auf die Dauer von einem Monat" gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. § 37 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Da der Abschiebungsaufschub nur für die Dauer von höchstens drei Monaten begehrt wurde und daher nur bis längstens 29. Dez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist insbesondere die Erzeugung von Waffelmaschinen. In der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986 wurde unter den Verbindlichkeiten eine Schuld für Gewährleistung in Höhe von S 7,489.575,-- ("75 % von S 9,986.100,--") geltend gemacht. Das Finanzamt ließ bei der Feststellung des Einheitswertes diese Position unter Berufung auf § 6 BewG 1955 nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 91/13/0226 2 Stammrechtssatz Dem Fall, daß der Bf hinsichtlich aller Beschwerdepunkte klaglos gestellt wurde, muß der Fall gleichgehalten werden, daß die Klaglosstellung nur in einem Beschwerdepunkt erfolgte, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war, weshalb auch in diesem Fal... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 12. Juni 1995 (auf "Haftaufschub bis Oktober 1995") gemäß § 54a Abs. 1 VStG keine Folge gegeben. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erging der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 1. August 1995, mit dem gemäß § 54a Abs. 3 VStG dem Beschwerdeführer eine Unterbrechung des Strafvollzuges "bis längstens 5.2.1996, 08.00 Uhr", bewilligt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 6. Oktober 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 4. Oktober 1993 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes. Diesem Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz keine Folge gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 37) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
In der Beschwerdesache hat die belangte Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens in ihrer Stellungnahme vom 29. März 1995 (in der sie auch Aufwandersatz für die unter einem erfolgte Aktenvorlage begehrte) mitgeteilt, daß das den Gegenstand der Beschwerde bildende Finanzstrafverfahren mittlerweile mit Erkenntnis vom 26. September 1994, Zl. SpS 184/94-III, eingestellt worden ist. Mit Verfügung vom 28. Juni 1995 setzte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer davon in Kenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. April 1992 wurde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146 - Ennstalbundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches sowie für die Einleitung von mechanisch vorgereinigten Abwässern aus der Gewässerschutzanlage in näher bezeichnetem Ausmaß erteilt. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Im Spruch: dieses Bescheides war der Beschwerdeführer beschuldigt worden, näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Über die am 25. Jänner 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 28. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes - laut Beschwerdevorbringen in der Dauer eines Jahres - gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Mit Beschluß vom 27. September 19.94, B 1076/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Da der Zeitraum, für den der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. September 1993, den der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft, wurde sein Antrag, ihm für die kroatische Staatsangehörige D für eine Anstellung in seinem Pfarrhaushalt eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, abgewiesen. In einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 36 Abs. 8 VwGG erstatteten schriftlichen Äußerung vom 5. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090438.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
