1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2003 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) die am 10. Juli 2003 eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen einer Amtshandlung am 27. Mai 2003 als verspätet zurück. Unter einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. September 2003 "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
I. Auf Grund der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Servitutenregulierungsurkunde vom 18. Dezember 1873 waren bei Erlassung dieses Bescheides u.a. folgende im Eigentum der mitbeteiligten Parteien (MP) stehenden Grundstücke, jeweils Grundbuch W., mit Weiderechten ("Grasrechten") belastet: Gst. Nr. 618/1 der EZ 545 (Eigentum der Dritt-MP), Gst. Nr. 615/1 der EZ 90021 (Eigentum des Viert-MP) sowie Gst. Nr. Nr. 614 und Gst. Nr. 615/2 der EZ 600 (gemeinsames Eigentum des Ers... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, das gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 17. September 1997 für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier Ausspruch lautend auf Verpflichtung zum Aufwandersatz gemäß
§ 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 47 VwGG) Stammrechtssatz § 56 VwGG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Schriftsatz vom 24. April 2002 erhob er Einspruch gegen den Vollversammlungsbeschluss der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Weil innerhalb der Frist des § 73 AVG über seinen Antrag vom 24. April 2002 nicht entschieden worden war, brachte der Beschwerdeführer in weiterer Folge bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag vom 3. Februar 2003 ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Devol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhoben sie bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 8. November 2002 begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhob er bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Mä... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog mit Bescheid vom 19. Juli 2002 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab 15. Februar 2002, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass sich die Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 8 FSG auf eigene Kosten einer begleitenden Maßnahme (einem Einstellungs- und Verhaltenstraining oder Au... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 zugestellten Berufungsbescheid wurde ihm gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. 90024 Grundbuch I., mit der die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei mit der Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch I. verbunden ist. Der Ausschuss der mitbeteiligten Partei hat in seiner Sitzung am 4. Jänner 2000 beschlossen, ein im angefochtenen Bescheid näher bezeichnetes Waldgrundstück mit 2,4813 ha zum Preis von ATS 14,50 pro m2 von O. zu kaufen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Einspruch... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstell... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug unter Anwendung von § 200 Abs. 1 und 4 BAO iVm § 190 Abs. 1 BAO das vorläufige Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft für das Jahr 1996 aus einer Vermietungstätigkeit mit der Begründung: ausgesprochen, dieser Vermietungstätigkeit fehle die Einkunftsquelleneigenschaft. Mit Schreiben vom 23. August 2002 hat die belangte Behörde dem Verwalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 3 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 9. März 2000 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, ... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1997 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 und § 30 Abs. 1 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen seien: "vom 01.08.1994 bis 31.12.1994 S 13.122,-- vom 01.01.1995 bis 31.12.1995 S 13.778,-- vom 01.01.1996 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §49 Abs1;VwGG §50;VwGG §56;
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde nach teilweiser Klaglosstellung durch Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG: Kostenersatz nach analoger Anwendung der §§ 50 und 56 VwGG (hier im Ausmaß von 3/4 gemäß § 49 Abs. 1 VwGG, da der Berichtigungsbescheid innerhalb der gemäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der i... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "A/unselbstständige Erwerbstätigkeit", gültig vom 24. Oktober 1994 bis zum 23. Oktober 1996. Diese wurde vom Bundesminister für Inneres mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. April 1996 gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) für ungültig erklärt. Seiner dagegen erhobenen und ... mehr lesen...
