Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine vom 17. Februar bis zum 17. August 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "B/Berufsausbildung" verfügte, stellte am 1. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie dabei "Schule, Studium oder Berufsausbildung" an der ICU (International Christian University) sowie "Studium" an. Dieser Antrag wurde vom Landesh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstellung zur Anwendung. Bei einer Bescheidbeschwerde kann die formelle Klaglos... mehr lesen...
Der an der beschwerdeführenden GmbH wesentlich beteiligte AB ist deren Geschäftsführer. Im Geschäftsführervertrag wird festgehalten, dass AB eine Entlohnung von jährlich 360.000 S erhält, die in zwölf Monatsbeträgen zu Auszahlung gelangt. Zudem erhält er von der Beschwerdeführerin den Ersatz der notwendigen und zweckensprechenden Aufwendungen. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, für die Bezüge des Geschäftsführers für die Jahre 1994 bis 1995 se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 5 Stammrechtssatz Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, dass sie in Bregenz aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assozia... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/21/0317 99/21/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Landesnervenklinik Salzburg vom 13. Jänner 1998 an das Sozialamt des Magistrates Salzburg wurde, unter Anzeige von der Aufnahme des Beschwerdeführers als Pflegefall in diese Klinik, der Antrag auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 17 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) für den Beschwerdeführer aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 20. Mai 1998 wurden dem Beschwerdeführer von 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 23. Februar 2000 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Mit diesen Bescheiden waren die gemäß § 112 FrG 1997 als solche auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gewerteten Anträge der Beschwerdeführer vom 26. Juni 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz vom 16. Oktober 1997 - mit dem über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt worden war, dass er die Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 über die Entwicklung der Assozi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 legte die erstmitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP) dem Landeshauptmann von Salzburg (LH) ein Projekt über den Bau eines Golfplatzes mit Nebenanlagen mit dem Ersuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung vor. Nach Vorprüfung des Projektes durch Amtssachverständige wurde die 1. MP vom LH zur Änderung und Ergänzung des vorgelegten Projektes eingeladen, worauf die 1. MP ihr Projekt am 26. April 1993 u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlichen Recht wird vom Fehlerkalkül die entscheidende Grenze zwischen normativ wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt gezogen. Während ein wesentlicher Fehler zur absoluten Nichtigkeit führt und damit bewirkt, dass ein Bescheid überhaupt nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete an einer Sondererziehungsschule für schwer erziehbare Mädchen Religion, Informatik und kaufmännische Fächer. In den Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er für 1994 Werbungskosten von 112.709 S (u.a. Aufwendungen von ca. 18.400 S für eine Israelreise und von ca. 20.000 S für ein häusliches Arbeitszimmer) und 1995 solche von 71.099 S (u.a. Aufwendungen von ca. 15.700 S für ein häusliches Arbeitszimmer) geltend. Aus dem Program... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Iran, armenischer Volkszugehörigkeit und (gregorianische) Christin. Sie reiste am 2. April 1998 gemeinsam mit ihrem Mann (vgl. die hg. zur Zl. 98/20/0479 protokollierte Beschwerde) und ihren beiden Kindern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1998 Asyl. Bei ihrer Befragung am 7. April 1998 durch das Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin Folgendes an: "Ich habe mich nicht politisch betätigt. Mein Eh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Seine Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes wurden zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/27 96/21/0377 4Verstärkter SenatVwSlg 14711A/1997 Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 1995 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer halte sich zwar seit 1973 im Bundesgebiet auf; es sei jedoch gegen ihn am 15. März 1988 ein Aufenthaltsverbot erlassen, die Vollstreckung jedoch aufgeschoben worden. Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 1995 durch einen Dritten beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Mai 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung u.a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193660.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals am 3. November 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. November 1994 gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Am 9. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, welcher sich nach seinen eigenen Angaben seit 1990 in Österreich aufhält, verfügte über Sichtvermerke, zuletzt über eine bis 10. Mai 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein hinsichtlich dieser Aufenthaltsbewilligung rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag vom 12. April 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Juli 1996 neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...
Die erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien verfügten zuletzt über Wiedereinreisesichtvermerke vom 1. Juli 1993 bis 10. Jänner 1995. Am 18. November 1994 gestellte Verlängerungsanträge wurden jeweils mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 FrG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1995 wegen Versäumung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, beantragte im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg mit einem am 26. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. September 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgew... mehr lesen...
