S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Da die Säumnisbeschwerde der Drittbeschwerdeführerin wegen Nichterledigung einer Maßnahmenbeschwerde zurückgewiesen wurde, hat diese Beschwerdeführerin im hg. Verfahren, Zl. 96/01/0582, 0583, 0584, der belang... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von SÄUMNISAUFWAND neben dem zuerkannten Pauschbetrag ist nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997100096.X06 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 1998, Zl. 98/16/0162-4 - der Finanzlandesdirektion am 10. August 1998 zugestellt - gesetzten Frist den Bescheid vom 24. September 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 28. September 1998, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Ausschluß der Kostenersatzpflicht der Behörde nach § 55 Abs. 1 VwGG ist nach Abs 2 dieser Bestimmung nicht nur, daß objektive
Gründe: für die Säumnis vorliegen, sondern auch, daß diese
Gründe: dem Bf vor der Einbringung der Säumnisbeschwerde bekanntgegeben worden sind (Hinweis B 18.12.1991, 91/12/0201). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat weder die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs 2 VwGG behauptet noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestände nach § 55 Abs 3 oder Abs 4 VwGG ersichtlich, ist dem Beschwerdeführer bei Gegenstandslosigkeit seiner S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine wenn auch nicht in der Nachholung des versäumten Bescheides bestehenden Handlung der Behörde erfolgte, ist der Anspruch des Aufwandersatzes in analoger Anwendung des § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG zu bemessen. Schlagworte Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz hat nach Ablauf der gesetzten Frist, wie der Beschwerdeführervertreter dem Verwaltungsgerichtshof mitteilte, dem Beschwerdeführer am 4. März 1996 die Aufenthaltsbewilligungsvignette ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG kommt ein Kostenzuspruch nur in Frage, wenn - wie § 36 Abs 2 VwGG idF der Novelle BGBl I Nr 88/1997 zeigt - die belangte Behröde den Bescheid nachholt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190842.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ergibt sich die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nur daraus, daß eine demselben Rechtsanwalt kurz davor zugestellte Erledigung mangels Vollmachtsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde keine Wirksamkeit erlangte, liegt in dem Umstand, daß der Rechtsanwalt die Behörde nicht bloß auf den Vertretungsmangel hingewies... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/12/0122 3
(hier wurde die belangte Behörde säumig aufgrund der vom Bf dem
Postamt gegenüber abgegebenen unrichtigen Erklärung, bis auf
Widerruf verreist zu sein, weshalb das Kostenersatzbegehren als
rechtsmißbräuchlich anzusehen war) Stammrechtssatz Da die Klärung der hier maßgeblichen Recht... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den versäumten Berufungsbescheid vom 24. Juli 1996 erlassen und mit Schreiben vom 11. Juni 1997 auf die Vorlage des Bescheides (samt Verfahrensakten) im hg. Verfahren Zl. 96/19/2517 verwiesen. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. a... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 1996, MA 4-Ref.4, MA 4/4-1482/96, Kommunalsteuer für April bis Dezember 1995 im Betrag von S 13.191,-- vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Mit einem am 13. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 10. Jänner 1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Kostenersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß der ausständige Bescheid noch vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde (Hinweis B VS 30.3.1977, 1186/76, VwSlg 5111 F/1977). Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellu... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Da die Klärung der hier maßgeblichen Rechtslage durch den VwGH den Bf nicht davon abgehalten hat, die nun verfahrensgegenständlichen verfehlten Anträge, die teilweise sogar inhaltsgleich mit jenem Antrag sind, der bereits Gegenstand eines Erkenntnisses war, mit Säumnisbeschwerden zu verfolgen (der Bf hat innerhalb eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §293 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Forderung auf Ersatz des Aufwandes eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zählt nicht zu den der Exekution entzogenen Forderungen iSd § 293 Abs 3 EO. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung
gemäß VwGG §33 Abs1 European Case La... mehr lesen...
1.1. Mit der am 23. Oktober 1995 zur Post gegebenen und am 25. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des "Amtes der Salzburger Landesregierung" in Angelegenheit einer am 13. Februar 1995 erhobenen Vorstellung gegen einen Haftungsbescheid der Gemeindevorstehung der Stadt Zell am See geltend. Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides g... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 1991 beantragte die N KG die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Unterstandes für einspurige Fahrzeuge, eines Waschplatzes mit Hochdruckreinigerraum, einer Zelthalle sowie einer Lärmschutzwand entlang der Anrainergrenzen auf den im Spruch: genannten Grundstücken. In der über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 25. September 1991 zog die Bauwerberin den Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand zurück. Nach dem Vortrag des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0088
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bewilligungswerber (hier: Baubewilligungswerber) eine erforderliche Unterlage nicht vorlegt, kann nicht dazu führen, daß die Behörde untätig bleibt, wenn ihr eine Sacherledigung (wenn auch im abw... mehr lesen...
Der Beschwführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwführer wurde in den Jahren 1985 bis 1988 an der österreichischen Botschaft in Damaskus und sodann in den Jahren 1988-1990 an der österreichischen Botschaft in New Delhi verwendet. Mit zwei inhaltlich zusammenhängenden Eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §55 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0230 92/12/0234 93/12/0304 93/12/0300 93/12/0299
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde Entscheidung in der Sache bzw Abweisung oder Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
