RS Vwgh 1987/3/20 86/18/0192

Die im § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG idF des Bundesgesetzes Nr 298/1984 enthaltene Wendung "tatsächlich entrichteten Stempelgebühren" rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß für nichtentrichtete Stempelgebühren kein Aufwandersatz zuzusprechen ist. Durch diese Gesetzesänderung ist die frühere gegenteilige Rechtsprechung des VwGH (Beschluß vom 29. April 1977, Zl. 2010/75, VwSlg 9312 A/1977) überholt, wäre es doch sachfremd und gleichheitswidrig, diesbezüglich zwischen detailliert ausgeführten Anträgen und Aufwandersatz und solchen, die sich auf § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG in der zitierten Fassung stützen, zu unterscheiden.