RS Vwgh 2002/10/17 2002/20/0273

Zu § 46 VwGG ist die Ansicht, es handle sich bei den Angaben zur Rechtzeitigkeit um ein gesetzliches Inhaltserfordernis des Wiedereinsetzungsantrages, auch schon im Zusammenhang mit der novellierten Fassung des § 13 Abs. 3 AVG (i.V.m. § 62 Abs. 1 VwGG) vertreten und der Mangel zugleich für verbesserbar erklärt worden (Hinweis B vom 11. Oktober 2000, Zlen. 2000/01/0235, 0236, und vom 22. Mai 2001, Zlen. 2000/01/0488, 2001/01/0191). An der nunmehrigen Verbesserbarkeit ist - schon mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Anwendung des novellierten § 13 Abs. 3 AVG auf das gleichartige Inhaltserfordernis in § 67c Abs. 2 Z 6 AVG (vgl. dazu 1167 BlgNR 20. GP 37) - auch für Rechtzeitigkeitsangaben in Anträgen gemäß § 71 AVG nicht zu zweifeln. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Neufassung des § 13 Abs. 3 AVG - neben den Fällen etwa des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages - gerade auch derartige Fälle im Hinblick auf die jahrzehntelange Rechtsprechung, wonach es sich bei den Rechtzeitigkeitsangaben um ein Inhaltserfordernis für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages handle, erfassen sollte.