Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;WasserschongebietsV Krnt 1992;
Rechtssatz: Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen
Norm: , von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;WasserschongebietsV Krnt 1992;
Rechtssatz: Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen
Norm: , von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1993, Zl. 93/11/0235, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof auf Grund des angeschlossenen Briefumschlages, mit dem die Beschwerde eingereicht wurde, und des darauf angebrachten Orts- und Tagesstempels des Postamtes, der den Aufgabetag "10.11.93" aufweist, davon aus, daß die Beschwerde an diesem Tag zur Post gegeben wurde und daher - die Beschwerdefrist endete am 9.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/24 89/02/0204 1 Stammrechtssatz Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen u... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1993, Zl. 93/11/0235, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof auf Grund des angeschlossenen Briefumschlages, mit dem die Beschwerde eingereicht wurde, und des darauf angebrachten Orts- und Tagesstempels des Postamtes, der den Aufgabetag "10.11.93" aufweist, davon aus, daß die Beschwerde an diesem Tag zur Post gegeben wurde und daher - die Beschwerdefrist endete am 9.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/24 89/02/0204 1 Stammrechtssatz Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen u... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Oktober 1993 wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene, zur Zl. 93/18/0423 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 20. September 1993 erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht entsprochen hatte, als er es unterließ, innerhalb der ihm gesetzten zweiwöchigen Frist dem Auftrag zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180573.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Oktober 1993 wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene, zur Zl. 93/18/0423 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 20. September 1993 erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht entsprochen hatte, als er es unterließ, innerhalb der ihm gesetzten zweiwöchigen Frist dem Auftrag zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180573.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 9. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/10/0046 protokollierte Säumnisbeschwerde erhoben. Nach den Darlegungen der Beschwerde habe der Beschwerdeführer (der gesetzliche Vertreter des JB.) beim Bundesminister für Unterricht und Kunst "den Antrag auf behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit für den Zögling JB. mit öffentlich-rechtlichem Bescheid beantragt". Das Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Am 9. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/10/0046 protokollierte Säumnisbeschwerde erhoben. Nach den Darlegungen der Beschwerde habe der Beschwerdeführer (der gesetzliche Vertreter des JB.) beim Bundesminister für Unterricht und Kunst "den Antrag auf behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit für den Zögling JB. mit öffentlich-rechtlichem Bescheid beantragt". Das Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/10/0204 B 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/10/0204 B 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2303/60 B 19. Jänner 1961 RS 1 Stammrechtssatz Um mit einem nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1952 gestützten Wiederaufnahmeantrag durchzudringen, genügt die allgemeine Behauptung, daß im Verfahren vor dem VwGH Vorschriften über das Parteieng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/10/0204 B 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/10/0204 B 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2303/60 B 19. Jänner 1961 RS 1 Stammrechtssatz Um mit einem nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1952 gestützten Wiederaufnahmeantrag durchzudringen, genügt die allgemeine Behauptung, daß im Verfahren vor dem VwGH Vorschriften über das Parteieng... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0114-6, zugestellt am 4. Oktober 1993, wies der Gerichtshof die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG mit der
Begründung: zurück, wie sich sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde als auch aus den Verwaltungsakten ergebe, sei der Bescheid am 21. Mai 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden, weswegen die erst am 7. Juli 1993 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0114-6, zugestellt am 4. Oktober 1993, wies der Gerichtshof die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG mit der
Begründung: zurück, wie sich sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde als auch aus den Verwaltungsakten ergebe, sei der Bescheid am 21. Mai 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden, weswegen die erst am 7. Juli 1993 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185
Rechtssatz: In der Unterlassung eines rechtzeitigen Hinweises an den Gerichtshof über angebliche Zustellmängel liegt eine Sorglosigkeit des Antragstellers, die als Verschulden im Sinn des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG anzusehen ist. Diese Gesetzess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmetatbestand ist vom Wiederaufnahmewerber im Antrag sachverhaltsbezogen schlüssig darzutun. Dies gilt auch für das im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG enthaltene Tatbestandsmerkmal "nicht von der Partei verschuldeten" (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185
Rechtssatz: In der Unterlassung eines rechtzeitigen Hinweises an den Gerichtshof über angebliche Zustellmängel liegt eine Sorglosigkeit des Antragstellers, die als Verschulden im Sinn des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG anzusehen ist. Diese Gesetzess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0186 93/14/0185
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmetatbestand ist vom Wiederaufnahmewerber im Antrag sachverhaltsbezogen schlüssig darzutun. Dies gilt auch für das im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG enthaltene Tatbestandsmerkmal "nicht von der Partei verschuldeten" (Hinw... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 24. März 1993, Zl. 93/03/0009-5, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer dem hg. Mängelbehebungsauftrag vom 28. Jänner 1993 nicht in gesetzmäßiger Weise nachgekommen war. So hatte er den auftragsgemäß in vierfacher Ausfertigung zu erstattenden ergänzenden Schriftsatz nur in dreifacher Ausfertigung vorgelegt und anstelle der aufgetragenen Vorlage einer weiteren (vierten) Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde le... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0072, wurde ein Beschwerdeverfahren eingestellt, weil es der Antragsteller als Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm gesetzten Frist alle der Beschwerde anhaftenden Formmängel zu beheben. Die diesen Beschluß enthaltende Sendung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 15. Juli 1993 beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag laut Rückschein vom 16. Juli 1993 an zur Abholung bereit. Mit Eingabe vom 6. August 1993 begehrt der A... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Mai 1993, Zl. 93/02/0093, wurde einem Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1993, Zl. 93/02/0012, abgeschlossenen Verfahrens (Einstellung des Verfahrens wegen unvollständiger Behebung der der Beschwerde anhaftenden Formmängel) keine Folge gegeben. Mit Eingabe vom 5. August 1983 stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 28. Mai 1993 abgeschlossenen (Wiederauf... mehr lesen...
