Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Mai 1997 wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 97/03/0106 protokollierte Beschwerde dem dortigen Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) die - in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 7 und Abs. 5 VwGG binnen drei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1997, B 2170/96-14, lehnte dieser die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Zl. 4.347.983/1-III/13/95, mit dem die Abweisung der Asylgewährung der Beschwerdeführerin bestätigt worden war, gerichteten Beschwerde ab und trat sie mit einem weiteren Beschluß vom 20. August 1997 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1997, B 2170/96-14, lehnte dieser die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Zl. 4.347.983/1-III/13/95, mit dem die Abweisung der Asylgewährung der Beschwerdeführerin bestätigt worden war, gerichteten Beschwerde ab und trat sie mit einem weiteren Beschluß vom 20. August 1997 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 11. November 1997, Zlen. 96/01/0578, 0579, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. November 1995, Zl. KUVS-1391/1/95, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. November 1996 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nur zum Teil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0200
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1995 wurde die Vorstellung der am 6. Juni 1997 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Frida Pokorn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 18. Oktober 1995 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1998, Zl. 96/05/0033, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antragsteller ist aufgrund der Einantwort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer "mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16.05.1994 ... gegen den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 38.399,20 wegen Verstoßes gegen die §§ 5 (1) iVm 99 StVO bescheidmäßig verpflichtet". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine eingetretene Änderung der Rechtslage kann nie einen Wiederaufnahmsgrund darstellen (Hinweis E 26.2.1959, 2192/58 VwSlg 4890 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030122.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP 74 und WBP 895 des Wasserbuches des Bezirksgerichtes I eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde ausgesproche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 98/07/0013 2 Stammrechtssatz Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen. Europ... mehr lesen...
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 1 lit d l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 1 lit d l... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0004
98/12/0005
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120003.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...
