Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VwGG

Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...

Mit dem erwähnten hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996, betreffend Versagung einer Bewilligung sowie einen baupolizeilichen Abbruchauftrag, als unbegründet abgewiesen. Der Einschreiter beantragte die Wiederaufnahme des mit dem erwähnten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß "§ 45/1a VwGG". Begründend legte er sinngemäß dar, die belangte Behörde hätte dem Verwal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Antragsteller der Sache nach eine Fehlerhaftigkeit des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und der seinerzeit angefochtenen Bescheide behauptet und geht das Vorbringen des Antragstellers dahin, daß der VwGH infolge unvollständiger Vorlage der Verwaltungsakten nicht in Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes gewesen sei, stellt all dies k... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0393, wurde das Beschwerdeverfahren, betreffend die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, betreffend Übertretung der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 25. September 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0393, wurde das Beschwerdeverfahren, betreffend die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, betreffend Übertretung der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 25. September 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0224 97/10/0225
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100223.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 105, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 f... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070205.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer und Antragsteller (in der Folge nur kurz: Beschwerdeführer), ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerde... mehr lesen...

Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...

Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...

Mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, wurde dem Antragsteller gemäß den §§ 42 Abs. 4 und 62 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 19a GG 1956 für die Dauer seiner Verwendung am Dienstort New Delhi, das heißt für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis zum 31. Mai 1990, eine Erschwerniszulage bemessen. Das Nähere ist dem genannten Erkenntnis sowie dem hg. Teilerkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 92/12/0227-24, und dem Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0300
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120299.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0276 97/12/0277 97/12/0278 97/12/0286
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0221 97/12/0222 97/12/0224
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120219.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0223
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120218.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...