Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, wenn er - trotz ausreichend gewährten Parteiengehörs - erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Vorwürfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War die Unterbehörde (hier: sachlich) unzuständig, so ist die Berufungsbehörde allein dafür zuständig, die sachliche Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz aufzugreifen, den bekämpften Bescheid zu beheben und das Ansuchen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 wurde der an diese Behörde von E gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und dessen Anhaltung in Schubhaft seit 27. September 1993 für rechtswidrig erklärt; gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Weiters wurde der Bund unter Berufung a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/05/0269 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist im Verfahren nach § 11 AHG zwar an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, soweit es den Beschwerdegegenstand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B 296/95, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid an ihn erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltunsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 27. April 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde - unter anderem - durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180724.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der am 15. Dezember 1984 geborene Sohn des Beschwerdeführers, DT, erfüllte im Schuljahr 1993/1994 seine Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit seinem an einen Lehrer der öffentlichen Volksschule in Wien 8, X-Gasse, gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Sohn für die Externistenprüfung der 3. Schulstufe anzumelden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Schule mit, daß die Externistenprüfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0219 B 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ist auch ohne diesbezügliche Rüge der Partei wahrzunehmen. ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1995 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "Star Blade" (Bildschirmgerät) im Betrieb des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in W, für... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §149;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 und die in ihr verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe (insb der Begriff der aggressiven Handlung) sind in Verbindung mit den... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. Dezember 1994 lautet wie folgt: "Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 17. August 1994 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952 i.d.F. BGBl. Nr. 128/93, die der REPUBLIK ÖSTERREICH Post- und Telegraphenverwaltung erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Mauthen - Hermagor - Paßriach um die Strecke: Kreuzu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige B als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 6. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 30. Juni 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Maurer. In einem Begleitschreiben vom 9. Juli 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Besetzung der Arbeitsstelle zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sei; ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Besuches ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landesarbeitsamtes (hier im Jahr 1994) maßgeblichen Überschreitung der Landeshöchstzahl (hier im Jahre 1994) in Kenntnis zu setzen und ihm damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da der (hier noch 1993 erlassene) erstinstanzliche Bescheid eine einschlägige Feststellung naturgemäß noch nicht enthalten hat. Ausführungen in der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 Stammrechtssatz Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 7 Stammrechtssatz Es kann nicht Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof sein, einen von der - zu einer sachbezogenen
Begründung: ihres Bescheides verpflichteten - Behörde nicht geleis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. August 1994 (erlassen am 20. September 1994) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes (BGBl. Nr. 466/1992) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG iVm § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Ankara ausg... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art129;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der angefochtene Bescheid weist folgenden Spruch: auf: "Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 31.1.1994 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich. Ruhegenuß (76 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine bloße Anfechtung der Bemessung des Ruhegenusses (unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung) ist möglich. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungse... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121
Rechtssatz: Ob in der Hauptfragenentscheidung die Versicherungspflicht zu... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. Jänner 1995 wurde die Beschwerde "betreffend die Fesselung des Beschwerdeführers mit Handfesseln als unzulässig zurückgewiesen" (Spruchpunkt 2). Nur gegen diese Zurückweisung richtet sich die vorliegende Beschwerde. In dieser erachtet sich der Beschwerdeführer in "seinem - in § 37 AVG gewährleisteten Recht, daß die Behörde den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen hat; - in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleis... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1988 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die von der beschwerdeführenden Partei zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. März 1988 fest und schrieb eine Getränkesteuernachforderung in der Höhe von S 521.987,-- vor. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. November 1989 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen. Mit Beschei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Juni 1991 setzte der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 1, 2, 4, 6 und 7 der Getränkesteuerordnung der Stadt Linz in der geltenden Fassung die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von S 9.358,-- fest; gleichzeitig wurden gemäß §§ 162 bis 165 Oö LAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 374,-- sowie gemäß § 104 Oö LAO ein Verspätungszuschlag von ... mehr lesen...
Anläßlich der bei den beschwerdeführenden Parteien vom 10. Jänner bis 15. Jänner 1990 für den Zeitraum 1984 bis 1988 durchgeführten Getränke- und Speiseeissteuerprüfung hielt der Prüfer in der lediglich von ihm unterfertigten Niederschrift vom 22. März 1990 im wesentlichen fest: "Bei den Berechnungen der Getränkesteuer wurden außer den Ausfuhrbescheinigungen für Spirituosen und Weine ab 1.6.1987 nur noch 20 % zur Versteuerung angewendet. Die Überprüfung der Buchhaltung der Verbuch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Juli 1994 wurde 1) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 betreffend neuerliche Stellung abgewiesen; 2) (soweit noch gegenständlich) ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und 3) seine Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides sowie auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
