Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Steuerpflichtigen einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen ins Treffen führen, ist ihnen entgegen zu halten, dass sie damit keine den Verwaltungsgerichtshof bindende Rechtsquelle anführen. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1Beschwerdepunk... mehr lesen...
1. Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 4. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer in Punkt 1. zur Last gelegt, er habe am 29. Dezember 2001 um 05.21 Uhr als Lenker eines nach dem amtlichen Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges in S. auf der L 315, Straßenkilometer 0,2, in Richtung Berndorf fahrend folgende Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0238 E 14. November 1990 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß die Version des Meldungslegers und nicht die Version des Lenkers und der von ihm angeführten Zeugen den Tatsachen entspricht, kann der VwGH in einem Verfahren übe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 8. April 1992 bzw. 5. Mai 1992 erwarb die damals in Gründung befindliche B GmbH & Co KG von Eduard H (dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin) eine Liegenschaft in S und von der H GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin) den darauf befindlichen Gasthof "Neue Post". Die B GmbH & Co KG erstattete mit einem an das Betriebsfinanzamt gerichteten Schreiben vom 19. August 1993 Selbstanzeige, wonach der im genannten Vertrag mit S 10 Mio ausgewiesene Kaufpreis ... mehr lesen...
Verfahrensgegenständlich ist das Vergabeverfahren des Auftraggebers Wiener Linien GmbH & Co KG betreffend die Vergabe von Gleisbauarbeiten für die Bauabschnitte U1/2 und U1/3 (Schotteroberbau) und restliche Baumeisterarbeiten für die U-Bahn-Linie U1. Mit Bescheid vom 6. April 2004 hat die belangte Behörde dem Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren der Beschwerdeführerin stattgegeben (Spruchpunkt 1.), die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 27. Februar 2004, wonach f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 15. September 1979 als vertragliche Volksschullehrerin (Vertrag vom 19. September 1979) des Landes Wien angestellt. Mit 1. April 1981 wurde sie zur pragmatischen Volksschullehrerin und mit 1. April 1982 zur Lehrerin des Polytechnischen Lehrgangs (Verwendungsgruppe L2a2) ernannt. Vom 15. September 1979 bis zum 31. August 1980 war sie am Polytechnischen Lehrgang M., vom 1. September 1980 bis zum 31. August 1995 am Polytechnischen Leh... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06302000E3L E06303000E6JL72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;B-VG Art131;LVergRG Wr 2003 §27 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung - Verfahrensgegenständlich ist das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für Mehrleistungen von Lehrern außerhalb der Unterrichtstätigkeit (einschließlich der sonstigen von § 61 Abs. 1 GehG 1956 erfassten Leistungen) eine Abgeltun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18. Mai 2001 versagte die Abgabenkommission der Landeshauptstadt Bregenz gemäß § 106a Abgabenverfahrensgesetz die beantragte Rückzahlung der Getränkesteuer. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung Folge, hob den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/16/0084 E 13. Mai 2004
2004/16/0085 E 13. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0110 E 5. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz Nur die die Aufhebung tragenden
Gründe: in der kassatorischen Entsch... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erforderlichenfalls - in der Regel also jedenfalls dann, wenn sie einer bescheidmäßigen Erledigung bedürfen - sind mündliche Anbringen in einer Niederschrif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C tätig. Daneben erzielte er im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator - nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 20.040,-- (Verlust). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen rund S 240.000,--. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug eine von der K-Werke GmbH für 1991 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von S 9 Mio. Diese Vorsteuer war geltend gemacht worden, nachdem Lorenz P. gegenüber der K-Werke GmbH unter Hinweis auf eine "vom Finanzamt ... vertretene Rechtsansicht" am 23. Mai 1991 Rechnung in Höhe von S 45 Mio. zuzüglich S 9 Mio. Umsatzsteuer über die Provision hinsichtlich der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen einem näher beze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dem Beschwerdeführer sei über dessen Antrag eine vom 4. März 2003 bis 31. Oktober 2003 gültige Aufenthaltserlau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei in den Jahren 1991 und 1992 mehrmals unter rechtswidriger Ausnützung des Sichtvermerksabkommens mit Österreich in das Bundesgebiet eingereist. Im A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Art 130 Abs 2 B-VG normiert für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen einen besonderen Prüfungsmaßstab. Die Ermessensübung kann nur dann als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde nicht "im Sinne des Gesetzes"... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 259, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 2201, KG W., auf welchem Grundstück sich eine gefasste Quelle befindet. Von dieser Quelle führt eine Rohrleitung über andere Liegenschaften, u.a. die der mitbeteiligten Parteien (MP), zur Liegenschaft Nr. 865 der o. ö. Landtafel mit dem Schloss P. (im Folgenden: "Schlosswasserleitung"). Mit Bescheid der BH vom 24. Juli 1975 war den Eigentümern der Liegenschaft Nr. 865 auf Grund deren... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den der Beschwerde angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F (BH) trug der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. November 2003 auf, für den am 23. September 2003 in R von der BH durchgeführten Lokalaugenschein Kommissionsgebühren in der Höhe von EUR 255,-- (für 5 Amtsorgane 6 halbe Stunden je EUR 8,50) zu bezahlen. Dies wurde damit begründet, dass der Wasserrechts- und Naturschutzb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mitbeteiligter kann nur derjenige sein, dessen rechtlich geschützte Interessen in Widerspruch zur Interessenlage des Beschwerdeführers stehen, und sind nur die rechtlichen Interessen relevant, die vom angefochtenen Bescheid erfasst sind. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 10 Stammrechtssatz Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine (unverbindliche) Richtlinie für eine Beur... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 18. Juli 2000 aus, dass gegen die Pension der Beschwerdeführerin ab Juli 2000 ein Betrag von monatlich S 540,-- zur Deckung der offenen Forderung der Salzburger Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in der Höhe von insgesamt S 77.324,76 zuzüglich Verzugszinsen aufgerechnet werde. Die Beschwerdeführerin führte daraufhin unter anderem in einem Schreiben an die mitbeteiligte Gebietsk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 29. September 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption am Flughafen Wien" wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen. Weiters wurde der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, das Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption Flughafen Wien und/oder die Zuschlagsents... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B (Amtstitel "Amtsrat") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft B, wo sie im dortigen "Strafreferat" verwendet wird. In ihrer Eingabe vom 2. August 2000 beantragte sie die Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 des Steiermärkischen Gehaltsgesetzes (in der Folge: "GG/Stmk"). Zur Darstellung des bisherigen ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde den Anspruch eines Beamten auf Verwendungszulage schon deshalb für ausgeschlossen erachtete, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in Abgabenerklärungen betreffend die Streitjahre als Architekt bezeichnet, von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch als planender Baumeister angesehen wird, betrieb in den Streitjahren in M. ein Planungsbüro, welches sich mit "Planung, Innenarchitektur und Wirtschafts- und Fremdenverkehrsplanung" beschäftigt hat. Er ermittelte seinen Gewinn daraus nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte aus dieser Tätigkeit Umsätze bzw. Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur darauf zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind (Hinweis E 16. Dezember 2003, 2001/15/0144). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1991 bis 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem Betrieb eines Schmuckgeschäftes; den Gewinn für diese Einkünfte ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. In einem dem Finanzamt im Jahre 1991 übermittelten "Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes" hatte der Beschwerdeführer mitgeteilt, diesen Betrieb käuflich erworben zu haben. Während der Beschwerdeführer den Stand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Innere Medizin, schloss nach Stellung eines verbindlichen Anbotes vom 18. Dezember 1990 am 25. April 1991 einen Vorvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk mit einer Wohnnutzfläche von 153,3 m2 zuzüglich einer Terrasse mit einer Fläche von 13,2 m2, einem Kellerabteil und einem Garagenplatz ab. Den Kaufpreis für diese Wohnung in Höhe von S 5,980.000,--, über welchen ihm vom Veräußerer am 8. Juni 1993 Rechnung gel... mehr lesen...
