Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich im Bereich eines näher angeführten Finanzamtes als Wahrnehmender und Vertreter der T GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 1993, März bis Mai 1994 und Juli 1994 bis April 1995 in Höhe von S 1,590.371,-- Lohnsteuer für November und Dezember 1994 sowie Jänner bis Mai 1995 in der Höhe von S 128.212,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie die der Setzung angemessener Fristen zur Beantwortung von Vorhalten, stellt als solche keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Auch besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Gesetzesanwendung. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0224 E 24. Juni 2004 RS 1
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 98 Abs 3 FinStrG, wonach die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens na... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene belangte Behörde gemäß §§ 2, 6 und § 13 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1994 (EisbEG) die Enteignung von im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten, im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Grundstücken zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verfügt (Spruchpunkt B.I.) s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art57;MRKZP 07te Art2 Abs1;MRKZP 07te Art2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0125 E 6. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezugnahme im zweiten Satz des ersten Absatzes des Art 2 7. MRKZP auf die vom innerstaatlichen Recht zu regelnden
Gründe: für die Nachprüfung zeigt eindeutig,... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden und aus den Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Mai 2001 wurde im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: Richtlinien Bewerbung leitende Funktion Schuldienst StadtSR Wien;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/12/0100
Rechtssatz: Die Richtlinien des Stadtschulrates für Wien betreffend das Verfahren bei der Bewerbung um l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Zuge der Verbüßung einer Freiheitsstrafe vom 16. Februar 2001 bis zur Überstellung in eine andere Anstalt am 21. Mai 2001 in der Justizanstalt Wien-Simmering. Bereits am 4. März 2001 und am 20. März 2001 erstattete der in dieser Anstalt tätige Insp. A. Meldungen über Ordnungswidrigkeiten des Beschwerdeführers, der u.a. die Strafvollzugsbediensteten als "Witzfiguren und Hampelmänner" (Meldung vom 4. März 2001) bzw. den Meldungsleger als "Unnötig... mehr lesen...
Mit einem beim Finanzamt am 19. März 2001 eingelangten Formular über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (im Folgenden kurz: FLAG) beantragte die Beschwerdeführerin für ihre am 13. Jänner 1998 geborene Tochter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In den vom Amtsarzt eines Wiener Polizeikommissariates ausgefüllten Rubriken des Formblattes findet sich ein Hinweis auf Asthma bronchiale und eine Ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich67 Versorgungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs5;FamLAG 1967 §8 Abs6;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gewählte Form der Gewährung des Parteiengehörs musste auch einer nicht an... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete die Beschwerdeführerin zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Bereits am 28. Jänner 1999 sei der Beschwerdeführer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien auf einer Baust... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 07te Art4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art 4 des 7. ZPMRK kann nicht unabhängig von einer Doppelbestrafung einem Besch die Möglichkeit geben, entgegen dem Neuerungsverbot nach § 41 Abs 1 erster Satz VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen geltend zu machen (Hinweis Urteil EGMR 23. Oktober 1995, Fall Gradinger geg... mehr lesen...
Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. Er war (nach der Geschäftsverteilung der genannten Stadtgemeinde) zur Tatzeit mit den Agenden Amtsachverständiger, Bauleiter und Techniker (Hochbau) betraut. Mit Disziplinarerkenntnis vom 17. Oktober 2000 hat die Disziplinarkommission für öffentlich-rechtliche Gemeindebedienstete bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §44;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art20 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §17 Abs1 idF 2000/066;GdBedG Krnt 1992 §17 Abs2 idF 2000/066;GdBedG Krnt 1992 §20 Abs5 idF 2000/066;GdBedG Krnt 1992 §54 idF 2000/066;GdBedG Krnt 1992 §55 Abs1 Z2 idF 2000/066;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer - vertreten durch seine Sachwalterin - an die Bundespolizeidirektion Linz den Antrag auf Zustellung näher bezeichneter Strafbescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO bzw. des KFG, "in eventu" auf Wiederaufnahme des (jeweiligen) Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies diese Behörde (Spruchpunkte II und III) diese Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden "ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fair trial gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, gesetzwidrige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG, Verstoß gegen das zwingende Gebot des § 13a AVG, Verstoß gegen § 45 Abs. 3 AVG, inhaltliche Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vom Besch geltend gemachte Verletzung im Recht auf "Bescheidzustellung als Beschuldigter eines Verwaltungsstrafverfahrens" liegt nicht vor, kann doch eine solche Zustellung bei allfälliger Untätigkeit der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren (auch im Devolutionswege) nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG keine Folge gegeben. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 22. April 2003 diesen Antrag für den Zeitraum von August 1987 bis Oktober 1989 gestellt. Begründet habe sie ihn damit, dass sie wegen des Konkurses vom 16. Dezember 1988 zahlungsunfähig gewesen wär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;KundmachungsreformG 2004 Art7 Abs1 Z7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Prüfungsmaßstab des VwGH in Ermessensfragen hat sich seit der Kundmachung des (nur der Rechtsbereinigung dienenden) Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 nicht erweitert: Durch Art. 7 Abs. 1 Z 7 dieses Bundesverfassungsgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Art 130 Abs 2 B-VG normiert für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen einen besonderen Prüfungsmaßstab. Die Ermessensübung kann nur dann als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde nicht "im Sinne des Gesetzes"... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der beschwerdeführenden GmbH, einem Bauunternehmen, in den Jahren 1994 und 1995 von der S GmbH Rechnungen über 730.719,40 S (1994) und 1,132.312,30 S (1995) zuzüglich Umsatzsteuer gelegt worden waren, welchen nach Aussage des Geschäftsführers der S GmbH keine tatsächlichen Leistungen zu Grunde liegen würden. Die Rechnungen seien auf "Verlangen des Geschäftsführers" der Beschwerdeführerin ausgestellt worden, weil dieser... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutschr... mehr lesen...
