Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die taxative Au... mehr lesen...
Das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 2243/2, KG W, ist nordwestlich zu dem vorliegenden Baugrundstück Nr. 2260, KG W, der erstmitbeteiligten Partei gelegen. Beide Grundstücke werden durch den Weg Nr. 2463/1, KG W, getrennt, wobei das Grundstück der Beschwerdeführerin nur zum Teil dem Baugrundstück an dem Weg gegenüberliegt. Im Flächenwidmungsplan ist das Baugrundstück als Dorfgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu den in den Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren angesprochenen erhöhten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 29. August 1983 verstorbenen öffentlichen Notar. Für die Dauer der Tätigkeit des für den Zeitraum vom 8. September 1983 bis 1. April 1984 bestellten Substituten des verstorbenen Notars war von der durch die Beschwerdeführerin vertretenen Verlassenschaft nach ihrem Ehemann mit dem bestellten Substituten vereinbart worden, dass die Verlassenschaft die Büroräumlichkeiten und das Inventar sowie (für die restliche Zeit des Jahres 1983 zur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1998 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer jeweils für den Zeitraum Oktober 1996 bis Juli 1997 Familienbeihilfe von 18.500 S und Kinderabsetzbetrag von 5.250 S gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes - FLAG - zurück. Die volljährige Tochter des Beschwerdeführers habe ihre Berufsausbildung mit dem Schuljahr 1995/96 beendet und sich im nachfolgenden Schuljahr in keiner Berufsausbildung oder Berufsfortbildung mehr befunden. Dagegen berief de... mehr lesen...
Mit hg Verfügung vom 1. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bringt die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Hinweis E 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb idF 1996/433;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage (Hinweis E 16. November 1993, 90/14/0108), welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hatte. Die Beweiswürdigung unterliegt der verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Beschwerdeführers dargestellt. ... mehr lesen...
Den beiden Beschwerdefällen liegt jeweils eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wegen Übertretung des FSG zu Grunde, mit denen über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 30.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 6 Wochen) und eine Primärarreststrafe von 7 Tagen bzw. von 14 Tagen verhängt wurde. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0199 B 24. November 1992 RS 2
(Hier: Der Bf vermag mit der Behauptung, in seinem Recht auf
Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere in seinem
Recht auf Parteiengehör sowie in seinem Recht auf ausreichende
Sachverhaltsermittlung (Fra... mehr lesen...
Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 14. Jänner 1998 wurde der mitbeteiligten Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe von S 10.500,-- vorgeschrieben. Diese habe als Dienstgeberin Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist erstattet (statt einem Meldedatum am 1. Oktober 1997 war bei 34 Dienstnehmern die Meldung erst am 23. Oktober 1997 und bei einem Dienstnehmer erst am 21. November 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144;VerfGG 1953 §87;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 131 B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Art 130 Abs 2 B-VG normiert für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen einen besonderen Prüfungsmaßstab. Die Ermessensübung kann nur dann als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde nicht "im Sinne des Gesetzes"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;KundmachungsreformG 2004 Art7 Abs1 Z7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch Art. 7 Abs. 1 Z. 7 des (an sich nur der Rechtsbereinigung dienenden) Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, wurden "soweit sie noch in Geltung stehen" die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 211/1946, r... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1997 ein 1922 errichtetes Einfamilienhaus, das ihnen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist allein die für die Bemessung der AfA maßgebliche (Rest-)Nutzungsdauer des Gebäudes strittig. Die Beschwerdeführer vertreten - gestützt auf ein von ihnen beigebrachtes Sachverständigengutachten - die Auffassung, dass die Restnutzungsdauer 23 Jahre betrage. Dieses Gutachten ermittelt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen sch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 6. November 2002 (Spruchpunkt I.) die am 17. Oktober 2002 per Fax eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher bezeichneten (erstinstanzlichen) Bescheid vom 11. April 2002 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Abweisung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe und befristete die erteilte Wasserbenutzungsbewilligung mit dem 31. Dezember 2004. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung ä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bei der belangten Behörde wegen eines Gendarmerieeinsatzes vom 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG". Darin brachte er ua. vor, dass er nach Anlegen von Handfesseln in die Küche des Lagers "getrieben" worden sei. Dort habe er sehr unter seinen zu eng angezogenen Fesseln gelitten. Ein Beamter habe ihn daher angesprochen und zu sich gewinkt, wobei er (der Beschwerdeführer) den Eindruck gehabt ... mehr lesen...
Mit einem am 17. September 2002 beim Amt der Oö. Landesregierung eingelangten Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens über die Zuschlagsentscheidung und Nichtigerklärung rechtswidriger Auftraggeberentscheidungen sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Im Einzelnen wurden - abgesehen vom Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - folgende Anträge gestellt: "... die obe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veranstaltete Konzerte und engagierte dabei beschränkt steuerpflichtige Musiker. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe es zu Unrecht unterlassen, von Künstlerhonoraren in Höhe von insgesamt S 63.500,-- (1998) S 114.000,-- (1999) und S 410.197,-- (2000) gemäß § 99 Abs. 1 EStG Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Den Prüfungsfeststellungen folgend erließ das Fin... mehr lesen...
Mit dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2000, eingereicht beim Finanzamt Tulln, modifiziert im Berufungsschreiben vom 30. Juli 2001, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 bis 1987 gemäß § 303a Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. In der Begründung: des erstangefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ermessenentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof darauf, ob mit der Ermessensübung die vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen überschritten sind oder nicht (Hinweis E 24. September 2002, 2002/14/0082).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;B-VG Art11 Abs2;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §2 Abs2;LVergG OÖ 1994 §59 Abs3 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu finden, dass die im § 59 Abs. 3 Z. 5 Oö. Vergabegesetz enthaltene Antragsvoraussetzung als in... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Geschäftsführer der M. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 11, 12/1987 sowie 1- 12/1989 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Der Begründungsgegenstand ist auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzulegen. Mit im Allgemeinen verble... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seit dem Jahr 1967 tätiger Wirtschaftstreuhänder, war sowohl Steuerberater der im Jahr 1975 gegründeten H GmbH (in der Folge nur: GmbH) als auch der ebenfalls im Jahr 1975 gegründeten H GmbH & Co KG (in der Folge nur: KG). Die GmbH war einzige Komplementärin der KG. Sowohl an der GmbH als auch an der KG waren als physische Personen nur Mitglieder der Familie H beteiligt. Im Jahr 1983 kam es zwischen dem Gründer des ehemaligen Einzelunternehmens Heinr... mehr lesen...
