1 Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022, Zl. RR/1200001/2022 gemäß § 289 BAO den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2022, Zl. RV/1200037/2020 aufgehoben und die Revisionswerberin damit klaglos gestellt. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §36 Abs1 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §36 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nach seinem Revisionsvorbringen österreichischer Staatsangehöriger, er habe am 28. Februar 2007 das Studium der Humanmedizin an der Universität Wien abgeschlossen. Danach habe er in Österreich bis 31. Juli 2011 die ärztliche Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis in Form einer Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt für Unfallchirurgie ausgeübt und entsprechende Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien geleistet. Seit ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung W (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes Stiftungs- und Fondsgesetz eine Satzungsänderung genehmigt. 2 Mit dem (zu Ra 2022/01/0081) angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Dr. L „für die“ Stiftung gegen die bescheidmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/01/0081
Rechtssatz: Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den VwGH gemäß § 36 Abs. 1 VwGG waren die Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/05/0082-0083, Rn. 7). Der beantr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag der SD, die auch im gegenständlichen Verfahren als Revisionswerberin auftritt, als unzulässig zurück. 2 Über Revision des Finanzamtes hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss mit Erkenntnis vom 3. März 2022, Ra 2020/15/0013, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der revisionswerbenden Partei (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vom 9. März 2012 wurde festgehalten, die meisten Dienstnehmer der Revisionswerberin seien bei der Gebietskrankenkasse jeweils mit 20 Stunden pro Woche angemeldet worden. Der Geschäftsführer der Revisionswerberin habe erklärt, für den Prüfungszeitraum gebe es keine Grundaufzeichnungen. Es seien zwei (nunmehr ehemalige) Dienstnehmer befragt worden. Dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0032 E 29. September 2015 RS 3 Stammrechtssatz Eine in der Revisionsbeantwortung nachgetragene Überlegung ist nicht geeignet, eine fehlende
Begründung: zu ersetzen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, Ro 2014/09/0032). ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2021, E 3209/2021, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (zur Gänze) aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 E... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück. Das Bundesfinanzgericht ging davon aus, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam geworden sei, die dageg... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 7. April 2021 den Antrag, die belangte Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge UVP-G 2000) feststellen, dass für das Vorhaben „110 kV-Einfachleitung UW Untersiebenbrunn - UW Oberweiden“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021 wurde festgestellt, dass das betreffende Vorhaben der Mitbeteiligten keinen Tatbestand ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0026 B 28. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde kann einen Anspruch auf Aufwandersatz (nur) dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt ist. European Case ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16E, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der VwGH das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist nicht ergangen. Aufwandersatz für die von der belangten Behörde ohne eine derart... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 2 Beg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der hier vorliegende Fall der Klag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemäß §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 eine Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 22. Juni 2015 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2015 (zugestellt am 20. Mai 2015) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 29. Mai 2019, RR/3100015/2015, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 8. Mai 2015 gemäß § 289 BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 5. August 2020 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision vor. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §36 Abs1VwGG §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0212 B 11. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die revisionswerbenden Parteien wurden schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist) gleichzuhal... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren. 2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a. betreffend Einkommensteuer 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision. 3 Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. 4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs3 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0083
Rechtssatz: Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den VwGH gemäß § 36 Abs. 1 VwGG war die Äußerung der mitbeteiligten Partei, die inhaltlich eine Revisionsbeantwortung darstellt, zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0085Ra 2020/05/0086Ra 2020/05/0087Ra 2020/05/0088Ra 2020/05/0089Ra 2020/05/0090Ra 2020/05/0091Ra 2020/05/0092Ra 2020/05/0093Ra 2020/05/0094Ra 2020/05/0095Ra 2020/05/0096Ra 2020/05/0097Ra 2020/05/0098Ra 2020/05/0099Ra 2020/05/0100Ra 2020/05/0101Ra 2020/05/0102Ra 2020/05/0103Ra 2020/05/0104Ra 2020/0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. November 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulässig zurück, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 3 Mit E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 hat die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2. die "Over/Under-Wette", 3. die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw. Tore?", 4. die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5. die Wette "Teilergebnis mit dem höchsten Wert?", 6. die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7. die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" a... mehr lesen...
