Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist der Behörde im Zeitpunkt der Erstattung der Gegenschrift und der Vorlage der Verwaltungsakten die Tatsache der Klaglosstellung bereits bekannt, so ist ihr im Verfahren vor dem VwGH durch die Setzung der eingangs genannten Prozeßhandlungen kein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen (Hinweis B 30... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Oktober 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Ist der erhobene Sachverh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 iVm den §§ 3, 4, 5 und 9 des Aufenthaltsgesetzes die Aufenthaltsbewilligung versagt. Nach der Begründung: seien die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben, weil im Zeitpunkt der Antragstellung die Ehe der Beschwerdeführerin "mit dem Fremden, der seinen Wohnsitz in Österreich hat," nicht bereits seit mindestens einem Jahr bestanden habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Mit ihrer als "Berufungsentscheidung" überschriebenen, an die "ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG" zu Handen des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführer gerichteten Erledigung vom 26. September 1991 wies die belangte Behörde eine Berufung "der ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG, Abfüllen und Vertrieb von Getränken", gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes S., betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde steht Anspruch auf Ersatz eines Vorlageaufwandes nicht zu, wenn die von ihr vorgelegten Geschäftsstücke die wesentlichen Verfahrensschritte des Verwaltungsverfahrens nicht wiedergeben und insoweit keine Akten des Verwaltungsverfahrens iSd § 36 Abs 1 VwGG darstellen können. European Ca... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer nach seinem Beschwerdevorbringen bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung von Transportgenehmigungen ins Ausland. Da die belangte Behörde über diesen Antrag nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. November 1993 die vorliegende Säumnisbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. November 1993 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde nach § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG mit den Kostenfolgen des § 56 leg. cit. tritt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nur ein, wenn der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsb... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer befand sich vom 4. Oktober 1991 bis 7. Oktober 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 14. Oktober 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 10.344,40 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin befand sich vom 22. Juli bis 28. Juli 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 16. September 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 15.777,92 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/11/0016 1 Stammrechtssatz Wird die Gegenschrift zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerdesache durch den VwGH noch nicht entschieden ist, erstattet, so ist auf diesen Schriftsatz Bedacht zu nehmen. Dem Antragsteller kann daher schon deshalb kein Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erwach... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Gegenschrift zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerdesache durch den VwGH noch nicht entschieden ist, erstattet, so ist auf diesen Schriftsatz Bedacht zu nehmen. Dem Antragsteller kann daher schon deshalb kein Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erwachsen, sodaß die Voraussetzungen für die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages iSd § 46 VwGG nicht erfüllt sind. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (in der Folge: BH) erließ unter dem Datum des 23. Juli 1992 zu Zl. Fo-14/431/75-92 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Beschuldigte F, R-Straße in Z, hat am 8.7.1992 gegen 19.50 Uhr auf Gp 704 der KG R mit 3 Rindern die Waldweide auf Bannlegungsflächen ausgeübt, obwohl mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2.5.1985, Zl. 163/1 A 1-85, Spruchpunkt 1, bestätigt durch das Erkenntnis de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs8;VwGG §38 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/10/0090 93/10/0089
Rechtssatz: § 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erkennen, sobald die nach § 36 Abs 1 VwGG der belangten Behörde zur Aktenvorlage und zur Erstattung der Gegenschrift geset... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1985 richtete die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, MA 4, Referat 6, folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Herren, wir haben die Kaltwasserversorgung unseres Hausbrunnens umgestellt. Ab 1.2.1985 verwenden wir das Brunnenwasser nur noch für Kühlzwecke. Das Kühlwasser wird zu 100 % in unsere beiden Sickergruben der Erde zurückgeführt. Wir ersuchen Sie daher, das Wasser unseres Hausbrunnens von der Kanalabgabe zu befreien ..." In einem weitere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen bestimmten Sachverhalt ihrer Entscheidung nicht zugrundegelegt, dann sind darauf sich beziehende Ausführungen in der Gegenschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen, dies zumal dann, wenn dem Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 90/03/0180 2 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht keine Regelung des Inhaltes vor, wonach eine erst nach Ablauf der vom VwGH eingeräumten Achtwochenfrist ersta... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt eine Berichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 1992, Zlen. 90/12/0178, 0293, wegen angeblicher Unrichtigkeit der Vorschreibung des Aufwandersatzes, die darin begründet sein soll, daß die im Verfahren Z1. 90/12/0293 belangte Behörde "Wiener Gemeinderat" die Gegenschrift und die Akten des Verfahrens nicht rechtzeitig vorgelegt habe. Bei dem vorliegenden gestellten Antrag handelt es sich um ein in der Rechtsordnung nicht vorgeseh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz für den Schriftsatzaufwand in der Gegenschrift ist auch dann zu bewilligen, wenn diese erst nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 VwGG gesetzten Frist vorgelegt wird (Hinweis B 22.1.1974, 204/72, VwSlg 4633 F/1974). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120084.X01 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) hat mit Eingabe vom 12. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (belangte Behörde) um die wasserrechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Öltanks in der Schottergrube G angesucht. Bei einer mit einem Ortsaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung, die von der belangten Behörde am 16. Februar 1989 auf Grund dieses Ansuchens durchgeführt wurde, erklärte der technische Amtssachverständige, der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0212 8 Stammrechtssatz In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den beiden Streitjahren - abgesehen von einer nichtselbständigen Tätigkeit - als Maler freiberuflich tätig. Im Jahre 1985 erzielte er aus dieser künstlerischen Tätigkeit Einnahmen in Höhe von S 336.100,--, im Jahre 1986 solche in Höhe von S 274.471,--. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Prüfer Aufwendungen für Auslandsreisen in die USA und auf die Bahamas in Höhe von S 133.746,-- für 1985 und von S 66.935,-- für 1986 die Anerkennung als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Schriftsatzaufwandersatz (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 686). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130001.X06 Im RIS seit 20.11.20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - Betreiberin einer Handelskette - errichtete aufgrund eines Baubewilligungsbescheides aus dem Jahre 1975 auf der Gp. 301/1, KG X, im Gemeindegebiet der Gemeinde Z (in der Folge: Gemeinde) einen Einkaufsgroßmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 3600 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 1979 beschlossen wurde, ist diese Grundparzelle als "Sonderfläche Supermarkt" gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §31;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Behebung eines Baubewilligungsbescheides gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG beteiligte Gemeinde ist in ihrem als "Äußerung" bezeichneten Schriftsatz den Ausführunge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 20. September 1990 entschied die Bezirkshauptmannschaft wie folgt: "Der Beschuldigte N, K, hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kunsttischlerei und Lüftungsanlagenbau M GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 12.2.1990 bis 20.3.1990 in E, eine Tischlerei (ca 250 m2 Grundfläche, bestehend aus Bank- und Maschinenraum, Lackierraum, Büros und Späneheizung) ohne rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung in Betrieb hatte, o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 5. März 1992 (der belangten Behörde zugestellt am 12. März 1992) wurde über die gegenständliche Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet; für die Einbringung der Gegenschrift und die Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde gemäß § 36 Abs. 1 VwGG eine Frist von acht Wochen gesetzt. Danach ergaben sich Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, welche schließlich mit Beschluß vom 22. April 1992 zurückgewiesen wurde. Vor Zustellung dieses Beschlusses an... mehr lesen...
