Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" zu verleihen, "mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461 in der Fassung BGBl. Nr. 512/1994, nicht stattgegeben". Zur Begründung: wurde im wesentlichen (nach Darlegung der Rechtslage) ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 25. Juni 1962 die Reifeprüfung an der Höheren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0048 3 Stammrechtssatz Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren Inhalt ... mehr lesen...
Zur beschwerdeführenden Partei ist vorweg darauf hinzuweisen, daß in der Beschwerde sowohl die A-Gesellschaft m.b.H. als auch die X-Gesellschaft m.b.H. als Beschwerdeführer (die X-Gesellschaft m.b.H. war Alleingesellschafterin der A-Gesellschaft m.b.H.) einschritten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 14. September 1994 wurde gemäß den §§ 2 ff Umwandlungsgesetz die Umwandlung durch Übertragung der A-Gesellschaft m.b.H. auf ihren Hauptgesellschafter, die X-Gesellschaft m.b.H., beschlo... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0018 2 Stammrechtssatz Die Nachholung der Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Dienstrecht). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 21. Juni 1993 wurde in Spruchpunkt II gemäß § 38 Abs. 2 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes (WWSG), LGBl. Nr. 21/1952, der Antrag der Beschwerdeführerin, es möge festgestellt werden, daß mit der Liegenschaft der Beschwerdeführerin in EZ 90023, KG J., über die 4 Grasrechte hinaus, welche sich aus der Servitutenregulierungsurkunde (vom 11. Oktober 1968; kurz: SRU) aufgrund des Bescheides vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 90/03/0180 2 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht keine Regelung des Inhaltes vor, wonach eine erst nach Ablauf der vom VwGH eingeräumten Achtwochenfrist erstattete Gegenschrift zurückzuweisen und auf ihren Inhalt nicht mehr Bedacht zu nehmen ist. (Es wurden dem Rechtsträger der belBeh Aufwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. April 1993 am Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am selben und am darauffolgenden Tag vor dem Bundesasylamt niederschriftlich durchgeführten Einvernahme gab er an, seit 1991 Mitglied der MSF, Moslem Student Federation, zu sein, die eine Flügelpartei der Moslem-League sei. Seit dem Regierungsumsturz am 15. April 1993 hätten die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/25 92/17/0058 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen bestimmten Sachverhalt ihrer Entscheidung nicht zugrundegelegt, dann sind darauf sich beziehende Ausführungen in der Gegenschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen, dies zumal ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf eine ihren Rechtsvorgängern erteilte rechtskräftige Widmungsbewilligung die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage auf einer Liegenschaft in Graz (es handelt sich um ein "Eckgrundstück") und die Bewilligung des Abbruches dort bestehender Objekte. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer angrenzender Grundstücke (s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners V GesmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. April 1993) im Betrage von S 116.938,71 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. April 1993 in der sich n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/24 91/19/0117 2 Stammrechtssatz Hat sich die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz anläßlich der Vorlage der Akten des Verwaltungstrafverfahrens einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen enthalten, kann dieser Schriftsatz nicht als eine den Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand begründe... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde hat im Zusammenlegungsverfahren G den 4. Teilplan des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht am Gemeindeamt G in der Zeit von 27. Dezember 1994 bis 11. Jänner 1995 erlassen. Dieser Plan beinhaltet u.a. die Errichtung eines aus 4 Einzelbecken bestehenden Rückhaltebeckens zum Schutz der vom Beschwerdeführer vorläufig übernommenen Abfindungsgrundstücke xxx1 und xxx2 vor Erosion durch Oberflächenwas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. April 1982, Spruchpunkt I, war dem mitbeteiligten Verein "Verwertungsgesellschaft Rundfunk" die Genehmigung erteilt worden "zur Geltendmachung von 1. Vergütungsansprüchen nach § 59a sowie 67 Abs. 2, 74 Abs. 7, 76 Abs. 6 und 76a Abs. 5 UrhG, jeweils in Verbindung mit seinem § 59a, 2. Vergütungsansprüchen nach §§ 42 Abs. 5 bis 7 sowie 69 Abs. 3, 74 Abs. 7 und 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 bis 7 UrhG, jeweils sow... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren Inhalt sich nicht zum Nachteil des Bf auswirken dürfen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 38 Abs 2 VwGG ist der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der angefochtene Bescheid in der Fassung jener Ausfertigung, die vom Bf vorgelegt wurde, zu unterziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995100048.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) vom 17. Dezember 1965 wurde J.M., F.M., N.Sch. sen., N.Sch. jun., M.Sch., M.R., M.W. und S.H. gemäß § 9 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung und Ableitung der auf Grundstück Nr. 101, KG W., entspringenden Quelle sowie zur Errichtung, Benützung und Erhaltung der für die Trinkwasserversorgungsanlage notwendigen Anlagen erteilt. Im Wasserbuchbescheid des Landeshau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0628/73 E 22. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Selbst ausführliche Darlegung in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Erörterungen und Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht zu ersetzen. Schlagworte
Begründung: Begründun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 1968 kam D K namens der "Erbengemeinschaft nach A K" (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um die - ungenannten - eingeantworteten Erben dieses Erblassers) um Widmung von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen für Bauzwecke im Gebiet der Stadtgemeinde X (in der Folge im Hinblick auf ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren kurz: antragstellende Gemeinde) ein. Vorgesehen war die Schaffung zahlreicher Bauplätze, aber auch von Aufschließungss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1... mehr lesen...
Dem Konvolut der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Bestandteile behördlicher Verwaltungsakten kann zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles folgendes entnommen werden: Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft am Fuße des Osthanges des X-Kogels in B. Nach Schadensereignissen durch Murenabgänge schon in den Jahren 1965 und 1966 kam es im Jahre 1971 zu einer vom Osthang des X-Kogels ausgehenden Vermurung, in deren Verlauf sich Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2556/76 E 13. November 1978 RS 2 Stammrechtssatz Kein Ersatz des Vorlageaufwandes, wenn die vorgelegten Geschäftsstücke der belangten Behörde - hier nur Bescheidausfertigung - die im Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Dezember 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß folgende Punkte zu überprüfen seien: 1. ob die Unterk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §36 Abs8;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0114 E 25. November 1983 RS 5 Stammrechtssatz Eine außerhalb der vom VwGH der belangten Behörde zur Parteiäußerung gesetzten Frist erstattete Parteierklärung ist nicht als "Gegenschrift" iSd Gesetzes, sondern wie eine unaufgefordert erstattete schriftliche Äußerung iSd § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG... mehr lesen...
