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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann-Preschnofsky, über die Revision des F D in Ingolstadt (Deutschland), vertreten durch MMag. Bettina Palisek, Rechtsanwältin in 1190 Wien, Sieveringer Straße 131, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 24. Mai 2022, Zl. LVwG-2021/27/0601-20, betreffend Übertretungen des LSD-BG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht den Revisionswerber in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 19. Jänner 2021 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens mit Sitz in Deutschland schuldig, er habe durch dieses am 29. September 2020 erfolgte Übertretungen der §§ 28 Z 1 iVm. § 22 Abs. 1 LSD-BG (Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen) betreffend drei näher genannte Arbeitnehmer und des § 29 Abs. 1 LSD-BG (Unterentlohnung) betreffend zwei näher genannte Arbeitnehmer zu verantworten. In Abänderung des Straferkenntnisses wurden die pro Arbeitnehmer über den Revisionswerber verhängten Strafen von dreimal € 1.000,-- und zweimal € 1.500,-- (jeweils samt Ersatzfreiheitsstrafe) unter Entfall der Verfahrenskosten auf lediglich zwei Geldstrafen von je € 1.500,-- reduziert. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
5 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
6 Im Fall der Geltendmachung eines Verfahrensmangels setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. etwa VwGH 20.7.2018, Ra 2018/11/0053; 3.3.2020, Ra 2020/04/0021, jeweils mwN).
7 In der Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe sich hinsichtlich der vorgeworfenen Übertretung des § 22 Abs. 1 LSD-BG nicht mit den Kriterien des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG auseinandergesetzt, es habe Feststellungen zur kollektivvertraglichen Einstufung der Arbeitnehmer unterlassen und die Strafbemessung nicht in nachvollziehbarer Weise begründet. Zu keiner dieser Rügen wird jedoch fallbezogen dargelegt, inwiefern die Vermeidung der behaupteten Begründungs- und Feststellungsmängel geeignet gewesen wäre, ein für den Revisionswerber günstigeres Verfahrensergebnis herbeizuführen.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2022
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110120.L00Im RIS seit
04.10.2022Zuletzt aktualisiert am
04.10.2022
