Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §34 Abs3 Z1BFA-VG 2014 §40 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4StPO 1975 §180 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde der Revisionswerber zu Spruchpunkt 3 einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. In diesem Straferkenntnis wurden dem Revisionswerber in weiteren Spruchpunkten auch Übertretungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft und dem Kraftfahrge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 22. Februar 2022, mit dem dessen Antrag vom 20. August 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ gemäß § 64 iVm. § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs7NAG 2005 §23 Abs2NAG 2005 §23 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §15 Abs2FrPolG 2005 §2 Abs4 Z14 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste im März 2010 in das Bundesgebiet ein und erhielt wegen seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er im September 2009 im Iran geschlossen hatte, mehrmals Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, zuletzt eine von Juli 2019 bis Juli 2022 gültige Niederlassungsbewilligung. Der Ehe entstammen im November 2012 und August 2015 in Österreich geborene Töchter, die ebenfalls über die österreic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jänner 1978 geborener nordmazedonischer Staatsangehöriger, der sich bereits davor (jedenfalls seit dem Jahr 2002) wiederholt als Saisonier im Bundesgebiet aufgehalten hatte, heiratete am 7. Dezember 2018 eine österreichische Staatsbürgerin. Im Hinblick auf diese Ehe wurden ihm beginnend mit 18. Dezember 2018, letztmals verlängert bis 17. Dezember 2021, Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt. 2 Mit Bezug auf Berichte der Landespoliz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §117FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z8NAG 2005 §30 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Mai 2022 wies die belangte Behörde (und nunmehrige Revisionswerberin) den Einspruch des Mitbeteiligten gegen eine näher bezeichnete Strafverfügung als verspätet zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Das Verwaltungsgericht spra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist seit 2011 Eigentümer des Grundstücks Nr. X, KG S, an das südlich das Baugrundstück Nr. Y grenzt, welches in der Schutzzone I. nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz liegt. Von der M.-Hauptstraße gelangt man über eine in einem für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes von Bedeutung stehenden Bauteil des Baugrundstücks Nr. Y gelegene Hausdurchfahrt im östlichen Bereich zum Grundstück Nr. X. 2 Mit Ansuchen vom 2. Mai 1996 beantragte H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §39 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Juli 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legt... mehr lesen...
1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht gemäß § 74 Paragraph 74, Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) betreffend die Liberalisierung des Bahnstrommarktes. Die SCK hatte bereits die für die Jahre 2016 und 2017 in den jeweiligen Schienennetz-Nutzungsbedingungen der Revisionswerberin (in der Folge auch: Ö) enthaltenen Tar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als zur Vertretung nach außen berufene Person einer näher bezeichneten GmbH gegen Entgelt die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen in seinem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Gewinne dadurch mitgewirkt habe, dass er das Personal zur Auszahlung von Gewinnen angehalten habe, „um fortgesetzt Einnahmen aus den mit den Eingriffs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs10GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §44 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2021 wurde der Revisionswerberin gemäß § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) die Bezahlung von im Zuge eines Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens entstandenen Kosten gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 GSpG nach einer am 14. November 2017 in einem näher bezeichneten Lokal erfolgten vorläufigen Beschlagnahme näher genannter Glücksspielgeräte im Gesamtbetrag von € 1.662,84 auferlegt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, hielt sich in den Jahren 2012 bis 2013 als Asylwerber in der Schweiz auf. Nach einer negativen Entscheidung des schweizerischen Bundesamts für Migration wurde er Ende Oktober 2013 nach Nigeria abgeschoben. 2 Im April 2014 reiste der Revisionswerber erneut aus Nigeria aus, gelangte nach Österreich und beantragte am 9. Juni 2014 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, in Nigeria ein... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Revisionswerber sind moldauische Staatsangehörige und stellten am 25. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. April 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweil... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide der belangten Behörde vom 6. Dezember 2021 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend die Erneuerung des Hochwasserschutzes an der S. als Instandhaltungsmaßnahmen auf der orografisch rechten Uferseite von Flusskilometer 2,016 bis 2,070 abgewiesen. Mit jeweils Spruchpunkt II. dieser Bescheide wurden die von den revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2022 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. Mai 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf Zustellung eines das Verfahren erledigenden Besch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz: GmbH) zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) am 26. November 2018 in 1160 Wien, sechs namentlich genannte serbische bzw. montenegrinische Staatsangehörige ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung der „§ 5 Abs 1 und 4 COVID-19-MG, idF BGBl I Nr 255/2021, iVm § 14 der 6. COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 602/2021, iVm § 2 Abs 1 der 6. COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 24/2022“ gemäß „§ 8 Abs 5a Z 2 COVID-19-MG, idF BGBl I Nr 255/2021“ eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, sie zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §102 Abs132005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs232005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
