Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Erkenntnis über die Beschwerde der revisionswerbenden Partei der - einen Gebührenbefreiungsantrag wegen Verspätung versagende - Bescheid aufgehoben wurde, weil der bekämpfte Bescheid nicht an die antragstellende Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sei, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183 Abs4BAO §274VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit sich die revisionswerbende Partei im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Parteiengehör verletzt erachtet, stellt die damit relevierte Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0128 B 27.11.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0093 B 1. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde als Beamter in der Verwendungsgruppe PT 7/B ernannt und wird bei der ÖBB-Postbus GmbH als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (Linienbusfahrer) eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 6. Juni 2018 wurde der Mitbeteiligte von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aufgrund d... mehr lesen...
1 Der im Jahre 1972 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 29. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) in Verbindung mit § 7 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, gegenüber der ihm unterstellten Mit... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Juli 2018 ist er unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karenziert) und hat Anspruch auf ein Vorruhestandsentgelt bis zur gesetzlich möglichen Versetzung in den Ruhestand. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
1 Der 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.) im November 2015 den Schulsekretär der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1. Juli 2012 beim militärischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz „Referent Vorhabenskoordinierung und Referent Öffentlichkeitsarbeit“ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die Verwendungsgruppe A1 überstellt. 2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 beantragte der Revisionswerber unter anderem, ihn gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) auf einen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Fachoberinspektor des Entminungsdienstes des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingaben vom 11. Juli 2018, 3. August 2018, 18. September 2018 und 15. Oktober 2018 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, dass er vom Leiter des Entminungsdienstes aufgefordert worden sei, bezogen auf die Zeiträume von 25. bis 29. Juni 2018, von 2. bis 6. Juli 2018, von 16. bis 20. Juli 201... mehr lesen...
1 1. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin aufgefordert, sich gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 2 2.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2020 wurde die Revisionswerberin - nach erfolgter amtsärztlicher Anamnese am 20. Jänner 2020 - gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 iVm. § 5 Abs. 2 FSG-VO aufgefordert, binnen ach... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und der allein Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittrevisionswerber; alle sind serbische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber heiratete am 3. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich ihren Angaben zufolge seit 2004 in Österreich aufhält und hier berufstätig ist. Er befindet sich seit Ende Oktober 2016 durchgehend in Österreich und ihm wurde am 4. November 2016... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei 2006 von Milizen entführt und sein Geschäft in Bagdad geplündert worden. 2009 sei er in die Arabischen Emirate gegangen und erst 2011 wieder in den Irak zurückgekehrt. 2013 sei es zu einem neuerlichen Übergriff durch die Miliz gekommen, bei dem man ihm das Geschäft und das Haus weggenommen habe. Daraufhin sei die Familie zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines Cash-Centers („E-Kiosk“) samt dem noch festzustellenden allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde. 3 Mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1BDG 1979 §14 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bediensteten kommt es nicht auf einen nach Organisationsnormen gesollten Zustand an, entscheidend sind vielmehr die nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage wirksam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung dient der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210). Ausgehend davon kann kein Zweifel darüber bestehen, dass den Beamten gemäß § 51 Abs. 2 iVm § 52 Abs. 2 BDG 1... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §18 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0049 E 22. Februar 2018 RS 2 (hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Mit dem in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 enthaltenen Gebot, "alles zu vermeiden... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91BGBG 1993 §7 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §18 Abs2LandesGleichbehandlungsG Wr 1996 §7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Bediensteten für schuldig befunden, er hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §70LDG 1984 §70 Abs1 Z4LDG 1984 §71StGB §34 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Stellt selbst ein Wohlverhalten seit der Tat während aufrechter Suspendierung und eines anhängigen Disziplinarverfahrens keinen Milderungsgrund dar (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0208), ist es ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §38 implB-VG Art133 Abs4LDG 1984 §11LDG 1984 §12LDG 1984 §13cLDG 1984 §70 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht ist keine Vorfrage für eine Entlassung, geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine künf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt mangels gesetzlicher Regelung keinen Rechtsanspruch auf meritorische Entscheidung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0060; 24.1.1996, 95/12/0026; 13.1.1993, 92/12/0284). Schlagworte Individuelle N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38BDG 1979 §45VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenüber dem Beamten träfen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/21/0385Ra 2020/21/0386
Rechtssatz: Dass ein Fremder an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Morbus Crohn) leidet und seine Ehefrau "mit dieser Krankh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/20/0567, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Revisionswerber der ihm im Jahr 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen geänderter Umstände aberkannt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Maßgeblich dafür war, dass das Bundesverwalt... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem von Italien ausgestellten Visum B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Österreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hätten, nach Italie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992 und § 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV) abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild beantragt, auf d... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemäß § 7 Z 3 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) der belangten Behörde die am 2. Februar 2019 gewählten organschaftlichen Vertreter der „Y der X“ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt. 2 Der Revisionswerber ist Mitglied der Kultusgemeinde. Er erachtet die Wahl dieser Organe als „nichtig“; er selbst sei der rechtmäßig bestellte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der revisionswerbenden Parteien die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 4. September 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rüc... mehr lesen...
