RS Vwgh 2020/11/12 Ra 2020/16/0159

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser maßgeblichen Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ergangen wäre (vgl. etwa die Beschlüsse vom 27. August 2014, Ra 2014/05/0010, vom 29. Jänner 2015, Ra 2014/03/0061, vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0005, vom 19. Mai 2015, Ra 2015/05/0030, sowie vom 1. September 2015, Ra 2015/08/0093).