TE Vwgh Beschluss 1997/5/22 97/16/0090

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner und Dr. Fellner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. DDDr. Jahn, über die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden der 15 Beschwerdeführer, vertreten durch den Erstbeschwerdeführer Dr. K, Rechtsanwalt in W, gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über fünfzehn Berufungen (vom 15. Oktober 1992 bzw. 14. Dezember 1992 bzw. 17. März 1993), in Angelegenheiten der Grunderwerbsteuer, den Beschluß gefaßt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG).

Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweiligen Daten und Geschäftszahlen der einzelnen Verfahrensschritte der Verwaltungsverfahren aufgelistet, eine inhaltliche Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht vorgenommen.

Damit sind die Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig nachgekommen. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ersetzt eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Darstellung die vom Gesetz geforderte Sachverhaltsdarstellung nicht. Die Darstellung auch des einer Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhaltes ist deshalb unbedingt notwendig, weil der Verwaltungsgerichtshof für den Fall, daß die belangte Behörde die Akten nicht vorlegen sollte, in der Lage sein muß, iSd § 38 Abs. 2 VwGG auf Grund der Behauptungen der Beschwerdeführer in der Sache zu erkennen. Daher liegt eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende Säumnisbeschwerde nur vor, wenn sie auch die entsprechende Sachverhaltsdarstellung enthält (vgl. die hg. Beschlüsse vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/15/0170, vom 18. Mai 1995, Zl. 95/15/0032, vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/11/0150, und vom 14. Mai 1968, Zl. 402/68, Slg. Nr. 7.353/A).

Da die Beschwerdeführer den ihnen erteilten Mängelbehebungsaufträgen nicht vollständig nachgekommen sind, waren die Beschwerden zufolge der Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und die Verfahren daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.