Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch die teilweise Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages schließt die gesetzliche Fiktion der Rückziehung der Beschwerde nicht aus (§ 34 Abs. 2 VwGG), weshalb das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist, wobei ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen ist (§ 34 Abs. 3 VwGG... mehr lesen...

Den Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. Dezember 1999 aufgetragen, die Abwässer der Anschlussgrundflächen in die wasserrechtlich bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Gemeinde einzuleiten. Einer dagegen erstatteten Berufung der Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2000 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Oktober 2001 keine Folge gegeben. Diesen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund ei... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. April 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...

Im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren war strittig, ob den ursprünglichen Beschwerdeführern C K und Mag. G R als Eigentümern einer bestimmten Liegenschaft Parteistellung als Nachbarn in einem Verfahren zur Erteilung einer nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen auf einer angrenzenden Liegenschaft zukam. Die (im Devolutionswege zuständig gewordene) Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde hat dies verneint; mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde di... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2005 (nach dem Beschwerdevorbringen am selben Tag zugestellt) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2005 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird die Ausweisung des Fremden auf Grund § 40 Abs 3 FrG 1997 gegenstandslos, daher käme einer Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/18/0056 2003/18/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0289 B 30. Juni 2005 RS 1 (Hier: Beschwerde gegen eine Ausweisung) Stammrechtssatz Mit der Erteilung einer Niederlass... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 22. November 2000 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Sicherstellungsauftrag vom 28. August 1995. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. April 2001 ab. Die mit Schriftsatz vom 23. April 2001 dagegen erhobene Berufung legte das Finanzamt mit Begleitschreiben vom 8. Juni 2001 der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Salzburg zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Wegen Verle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen, wenn innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzte... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte sei auf die ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101, sowie auf die Ausführungen in der Begründung: des hg. Beschlusses vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200, verwiesen. Folgendes sei hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer hatte sich um die Funktion des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark beworben und war im Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Steiermark an dritter Stelle gereiht. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2002 stellte die belangte Behörde gemäß § 88 Abs. 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 fest, dass der Beschwerdeführer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnungen gemäß § 81 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 87 Abs. 5 BDG 1979 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Beurteilungszeitraum vom 7. Mai 2003 bis 3. Jänner 2004 trotz zweimaliger Ermahnung den von ihr zu erwartenden Arbe... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2005 materiell klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz (richtig § 58 Abs. 2) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wien, am 21. September 2005 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0002 B 17. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei Klaglosstellung im Bescheidbeschwerdeverfahren vor Einleitung des Vorverfahrens hinsichtlich sämtlicher Beschwerdepunkte ist der belBeh nur der um 1/4 niedrigere Pauschbetrag, wie er im § 56 zweiter Satz VwGG vorgesehen ist, als Kostenersatz aufzuerlegen (Hinweis B ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (soweit hier gegenständlich) Berufungen der Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid vom 2. Juli 2003 erteilten Beseitigungsauftrag, betreffend eine Wohnhausanlage, ab. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2004 legte die Erstbeschwerdeführerin den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2003, Zl. BOB - 183 und 184/03, vor. Sie erklärte dazu, dass das nunmehr bewilligte Projekt dem bestehenden Gebäude entspreche, sodass sich ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wurde durch die Erteilung der Baubewilligung für jenes Vorhaben, welches den Gegenstand des Beseitigungsauftrag... mehr lesen...

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2003 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 4. September 2002, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Besetzung der Spartenkonferenz der neuen Sparte "Dienstleistung" (in der Folge "Information und Consulting") als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; die Bestimmungen des Wirtschaftskamme... mehr lesen...

1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Mai 2005, Zl. 2005/04/0094-2, gemäß § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das (vorläufige) Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage nach § 78 Abs. 1 GewO 1994 beginnt mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides erster Instanz und endet im Regelfall mit der Erlassung des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, Ko... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §§ 36 Abs. 1, 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidri... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2002 auf Aufhebung des gegen ihn von der belangten Behörde mit Bescheid vom 13. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit dem Bescheid vom 13. Juli 1993 sei gegen den Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis einschließlich 31. Jänner 2000 als Mitglied des Zentralausschusses der Sicherheitswache vom Dienst freigestellt. Danach wurde er bis zum 14. Februar 2000 der belangten Behörde zur Dienstleistung zugeteilt. Am 15. Februar 2000 hatte er seinen Dienst bei seiner Stammbehörde, der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, anzutreten. Damals war keine adäquate Planstelle der Verwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36;BDG 1979 §44;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Befolgung des Dienstauftrages, mit dem der Beschwerdeführer voräufig mit der näher bezeichneten Stelle eines Wachkommandanten (Bewertung E2a/2, Dienstgruppe A/2) betraut worden war, zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers geh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte in diesem Zusammenhang den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden Berufungen des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßigen Vorschreibungen von Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluss vom 1. April 2005 wurde dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der ... mehr lesen...